Politik

Neues Baugesetz: Doch kein Ölkessel-Tauschverbot

Am Donnerstag will die Landesregierung die Novelle zum steirischen Baugesetz beschließen. Diese sieht zwar eine Solaranlagenpflicht bei künftigen Bauprojekten vor, ein geplantes Austauschverbot für Ölkessel kommt aber nicht – und das lässt die Wogen hochgehen.

Eine Solaranlage für Warmwasser oder eine Photovoltaikanlage zur Stromproduktion für jedes neu gebaute, oder umfassend sanierte Haus – das soll im neuen steirischen Baugesetz festgelegt werden.

Solaranlage ab gewisser Baufläche Pflicht

Ob und wie groß die Anlagen gebaut werden müssen, hängt von der Größe des Bauvorhabens ab: Ab 100 Quadratmetern Bruttogesamtfläche soll Solarenergie bei Wohnhäusern Pflicht sein – bei anderen Gebäuden ab 250 Quadratmeter; wenn möglich und sinnvoll, sollen Dachflächen dafür verwendet werden.

Auf diese Weise sollen Solaranlagen auf der Freifläche möglichst vermieden werden, sagt Wohnbaulandesrat Johann Seitinger (ÖVP): „Mit dieser neuen Baugesetz-Novelle verfolgen wir das Ziel, Photovoltaikflächen auf die Dächer zu bekommen, um wertvolle Bodenressourcen für Lebensmittelanbau zu erhalten, gleichzeitig wollen wir damit die neuen Weichen für eine nachhaltige Energiewirtschaft in unserem Land stellen.“

Auch Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) zeigt sich zufrieden: „Ja, wir haben einen riesigen Schritt getan, jedes neue Gebäude in der Steiermark wird zum Sonnenkraftwerk, und damit haben wir wirklich etwas Großes dem Klimawandel entgegen zu setzen.“

Vorverkabelung für E-Mobilität bei Wohnhäusern

Ein weiterer Punkt ist eine zumindest vorgeschriebene Vorverkabelung für künftige E-Autoladestationen bei Wohnhäusern mit mehr als vier Wohnungen oder mehr als zehn Auto-Abstellplätzen: Pro Parkplatz müssen zumindest elf Kilowatt an Stromleistung zum Laden von Elektroautos bereitgestellt werden können.

Geplantes Ölkessel-Tauschverbot in der Warteschleife

Für Kritik an der Novelle sorgt aber ein anderer Punkt. Laut Statistik Austria heizt jeder sechste Haushalt in der Steiermark mit Öl, in Summe sind das 91.000 Ölheizungen; die meisten wurden zwischen 1985 und 2005 eingebaut. Seit heuer sind in Neubauten keine Ölheizungen mehr erlaubt, und ab dem nächsten Jahr wäre laut dem ursprünglich geplanten steirischen Baugesetz auch der Ölkessel-Tausch verboten gewesen – darauf wird vorerst aber verzichtet, so Umweltlandesrätin Lackner: „Ich stehe zum Ausstieg aus Öl, aber dafür braucht es Planungssicherheit und Unterstützung für die Steirerinnen und Steirer.“ Man warte hier wartet auf angekündigte Regelungen durch den Bund.

Grüne: „Politik aus der Steinzeit“

Bei den steirischen Grünen sorgt das für Kritik und Unverständnis, so deren Energiesprecherin Lara Köck: „Es ist leider wieder ein Armutszeugnis. Es geht darum, dass die steirische Landesregierung im eigenen Wirkungsbereich endlich tätig werden muss und da den Klimaschutz ernst nehmen muss – und ihre Taten sind eigentlich Politik aus der Steinzeit.“

Die Steiermark hätte im Alleingang – ohne Vorgaben des Bundes – das Ölkessel-Tauschverbot beschließen sollen, so Köck; man müsse die Klimakrise meistern, und dabei zähle jeder Tag. Auch NEOS kritisiert, dass Umweltlandesrätin Lackner kalte Füße bekommen habe und die Energiewende so nicht gelingen könne.

Energiehandel setzt auf Alternativen

Der Energiehandel sieht den Aufschub des Verbots positiv: Man wolle beweisen, dass es Sinn mache, die bestehende Infrastruktur – sprich Heizkessel – zu behalten und auf klimaneutrale Heizöl-Alternativen, also E-Fuels, zu setzen. „Wir sind zusammen mit der AVL dabei, die erste und größte Demo-Anlage ihrer Art in Österreich zu errichten. Diese Anlage wird Ende 2022 in Betrieb gehen und ab 2023 die ersten E-Fuels liefern. Somit können wir dann hoffentlich beweisen, dass wir CO2-neutrale, flüssige Brenn- und Kraftstoffe in Österreich erzeugen können“, sagt Branchensprecher Jürgen Roth.

Energieagentur mit lachendem und weinendem Auge

Der Geschäftsführer der Energieagentur Steiermark, Edgar Chum, sieht die Pläne mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Jede Verzögerung ist dann in weiterer Folge noch mehr zu kompensieren, aber in dieser Sache macht es durchaus Sinn, die Bundesvorgaben abzuwarten, die ja doch in naher Zukunft feststehen sollen.“ Wann das sein wird, das steht allerdings noch nicht fest.