Die Legislaturperiode hätte eigentlich noch bis Frühjahr 2022 gedauert, denn die letzte Wahl war im Februar 2017. Der frühestmögliche, reguläre Termin wäre der 19. September gewesen.
„Stabile“ CoV-Situation als Begründung
„Aufgrund der stabilen Coronavirus-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen“, habe sich Nagl in Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat für diesen frühen Termin entschieden: „Das aktuelle Infektionsgeschehen in Graz ist stabil und erfreulich. Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die Expertinnen und Experten aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impfoffensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann“, erklärte das Stadtoberhaupt in der Aussendung.
„Um diese Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts für alle Bevölkerungsgruppen so gering wie möglich zu halten, haben wir uns für einen möglichst frühen Wahltermin entschieden. Die Alternative wären Wahlen im Winter – und damit zur Hochzeit eines allfälligen Infektionsgeschehens – gewesen“, so der ÖVP-Stadtchef. Ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung wurde befürchtet.
Erste Wahlkampftöne schon vor Monaten
Erste Wahlkampftöne waren bereits seit Wochen oder gar Monaten zu hören gewesen. Die Vorstellung der Metropläne für die steirische Landeshauptstadt will von Insidern schon als das Wahlkampfthema Nummer eins des amtierenden Bürgermeisters erkannt worden sein. Zuletzt hatte die grüne Umweltstadträtin Judith Schwentner angekündigt, als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen zu gehen – mehr dazu in Graz-Wahl: Grüne kürten Kandidaten (29.5.2021). Favorit dürfte aber Nagl sein, der bereits seit 2003 die Geschickte der Landeshauptstadt lenkt. Er ist damit seit Juni der längstdienende Bürgermeister in Graz.
FPÖ: „Nagl sprengt die Agenda 22“
Mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) war der frühe Wahltermin offensichtlich nicht abgesprochen: „Nagl sprengt die Agenda 22“, kritisierte der Freiheitliche in einer Aussendung. Zum dritten Mal in Folge weigere sich der Bürgermeister, eine Amtsperiode zu Ende zu regieren. In einer der größten Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik brauche es „politische Stabilität und keine wahltaktischen Spiele auf dem Rücken der Bevölkerung“.
Eustacchio sagte weiter, es fehle ihm jegliches Verständnis, „aber offenbar hat der Herr Bürgermeister Nagl vom Herrn Kurz gelernt und ist damit der Sprengmeister jeglicher Koalition; er hat es jetzt wieder einmal bewiesen, dass er nicht paktfähig ist und nicht bis zum Schluss eine Periode mit einem Partner arbeitet, wo er gesagt hätte, es hat gut funktioniert.“
FPÖ kann sich neue Zusammenarbeit vorstellen
Die Stadt Graz bringe gerade das Sport- und Kulturjahr mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand über die Bühne. „Unter diesen Bedingungen die Stadt Graz in vorgezogenen Neuwahlen zu führen ist vollkommen unverständlich. Es gibt absolut keine Notwendigkeit, früher zu wählen – im Gegenteil: Gerade jetzt haben die Grazer ein Recht auf politische Stabilität. Die Stadtregierung wurde gewählt, um bis zum Schluss konsequent für die Interessen der Bevölkerung zu arbeiten und nicht aus parteipolitischen Kalkül die Regierungszeit zu verkürzen.“ Es sei bezeichnend, „wenn man aus den Medien von der Vorverlegung der Wahl erfahren“ müsse, so Eustacchio.
Von einem „nie wieder einen Pakt mit Nagl“ ist Eustacchio aber weit entfernt, er könne sich auch nach der Wahl im September eine Zusammenarbeit vorstellen, schließlich gehe es ja um die Grazer- Wohnbau, Verkehr und Migration seien hierbei die Schwerpunktthemen der FPÖ.
SPÖ will präsenter sein, Grüne erfreut über Vorverlegung
Merkbarer da sein als bisher will die Grazer SPÖ, sagte ihr Chef Michael Ehmann, auch er kritisiert die unabgesprochene Vorverlegung der Wahl und will sich in Zukunft vor allem Themen wie Luftgüte und Flächenfraß kümmern – Themen die auch von den Grünen besetzt werden. Die Grünen mit Judith Schwentner sehen in der Vorverlegung eine Chance für Veränderung, die brauche es dringend, sagte Schwentner. Viele störe es, dass wie wild und ohne Plan gebaut werde, der Öffi-Ausbau komplett stagniere, es zu wenig Platz für Fußwege und Radwege gebe, Bäume und Grünräume fehlten und dass auf Kinder und die ältere Generation vergessen werde, so die Grün-Politikerin, die auch einmal mehr ihre Bereitschaft zur Übernahme des Bürgermeister-Sessels bekundete. Sie sieht sich als „einzige Alternative“ im Grazer Rathaus.
NEOS für Kostenobergrenze für Wahlkampf
Für NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus ist zentral, dass gerade in Krisenzeiten öffentliches Geld nicht verschwendet werden dürfe. Daher plädierte sie dafür, eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer halben Million in der Wahlordnung festzulegen.
Kahr: „Nagl kann mich nicht mehr überraschen“
Wenig überrascht zeigt sich KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. „Nagl kann mich nicht mehr überraschen“, so ihre Reaktion auf die Fixierung des Wahltermins. Sie will sich auf kein „Polit-Hickhack oder Ränkespiele“ einlassen. Gerade jetzt sei es wichtig für Menschen da zu sein, die in der CoV-Krise ihre Arbeit verloren haben oder Einkommensbußen hinnehmen müssen, heißt es in einer Aussendung der KPÖ.