ÖVP und SPÖ, jene Parteien, die auch die steirische Landesregierung stellen, haben am Dienstag im Landtag das Maximalbudget für das Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen beschlossen: Sie segneten die Summe von 261,3 Millionen Euro bis 2028 ab. Das Projekt soll vom Land und der Diakonie verwirklicht, die Leistungen der drei Spitäler Bad Aussee, Rottenmann und Schladming zusammengefasst werden. In den drei Häusern sollen Gesundheits- bzw. Primärversorgungszentren entstehen.
Erwartete Kritik der Opposition
In der Summe sind auch die Mittel für den Grundstückskauf in Niederhofen bei Stainach und die Finanzierung des neuen Spitals auf der grünen Wiese enthalten. Die Opposition aus FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS hatte schon bisher an dem Vorhaben kein gutes Haar gelassen und stattdessen eine Aufwertung eines der drei bestehenden Krankenhäuser zu einem Leitspital gefordert – favorisiert wurde dabei das LKH Rottenmann. Die anderen Standorte sollten erhalten werden.
NEOS-Klubchef Niko Swatek sagte in der Debatte, mit diesem Beschluss „wird über den Willen der Bürger gezielt drübergefahren“. Der aus der Region stammende FPÖ-Mandatar Albert Royer sagte zum „Zentralkrankenhaus Niederhofen“, er finde es „erstaunlich lässig“, 261,3 Millionen Euro locker zu machen, ohne die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen. Bei den Grundstücksbesitzern rege sich auch schon erster Widerstand.
Grünen-Abgeordneter Georg Schwarzl meinte, es gehe auch um einen guten, niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung in einer Region. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte, es wäre wirklich an der Zeit, innezuhalten und nachzudenken.
Heisse Diskussion um Kinderbetreuung
In einer Aktuellen Stunde forderte die KPÖ bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen und einen Kinderbildungsgipfel: Die Gruppen in den Kindergärten müssen kleiner werden, Pädagoginnen und Pädagogen brauchen mehr Vor- und Nachbereitungszeit, weniger Verwaltungsarbeit und vor allem eine bessere Bezahlung, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
KPÖ: Burn-Out-Gefahr bei Kindergartenpersonal
Klimt-Weithaler verwies auch auf die aus ihrer Sicht ständige Burn-Out-Gefahr in den Kindergärten. „Wenn zu diesem wundervollen Beruf hinzukommt, dass man jeden Tag Erschöpfungszustände hat und jeden Tag frustriert ist, weil man das nicht weiter bringen kann, was man wollte und weil einem die Luft ausgeht, dann muss etwas getan werden. Dann haut man den berühmten Hut drauf, weil es nicht mehr geht.“
Bogner-Strauß: Kleinere Gruppen wohl kaum umsetzbar
Den von der KPÖ geforderten Kinderbildungsgipfel gebe es bereits, sagte Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und zwar österreichweit – das sei die bessere Lösung; der Personal-Kind-Schlüssel sei in der Steiermark besser als das gesetzliche Mindestmaß, man habe in den letzten drei Jahren 2,5 Mio. Euro in die Verbesserung des Personal-Schlüssels investiert.
Der Wunsch nach kleineren Gruppen und zusätzlichem Personal sei verständlich, aber „würden wir die Kinderhöchstzahl von 25 auf 20 senken, bräuchten wir 300 zusätzliche Kindergartengruppen. Also wir hätten von einem Tag auf den anderen für 6.000 bis 7.000 Kinder keinen Betreuungsplatz mehr in der Steiermark“, rechnet die Landesrätin vor.
Grüne: Kinder sind unsere Zukunft
Eine Argumentation, die die Grüne Abgeordnete Lara Köck nicht gelten ließ: Bogner-Strauß und ihre Vorgängerin seien für die schlechten Rahmenbedingungen in den Kindergärten verantwortlich; es sei eine Schande, wie wenig die Regierung bereit sei, in die Zukunft der Steiermark zu investieren – immerhin seien die Kinder unsere Zukunft. Das könne nicht „wurscht“ sein, sagt Köck.
Kritik wird sich Bogner-Strauß aber auch am Nachmittag anhören müssen, wenn die Finanzierung des umstrittenen Leitspitals Liezen mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ beschlossen wird.