NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus sagte am Montag, das Abkommen sei nicht selbstverständlich, jede Partei habe sich damit Hürden auferlegt, „für einen fairen sparsamen Wahlkampf“. Viele Menschen würden durch die Auswirkungen der CoV-Pandemie nicht mehr so viel verdienen, da hätten sie es sich zumindest verdient, dass nicht tausende Euro für Wahlkampf und Plakate ausgegeben würden. Schon im Oktober 2020 habe man einen dringlichen Antrag für eine Wahlkampfkostenobergrenze eingebracht, damals sei das noch von der FPÖ abgelehnt worden, nun sei diese mit an Bord. Das NEOS-Budget beläuft sich auf rund 250.000 Euro.
„Man muss ja nicht nach Bad Aussee fahren“
Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner sagte, es gebe auf Bundes- und Landesebene eine Obergrenze, für den Bund seien es sieben Millionen, für das Land eine Million: „Es scheint, dass man in der Stadt etwas verwechselt, man muss ja nicht nach Bad Aussee plakatieren fahren.“ Eine Million Euro der ÖVP in wenigen Wochen, das könne man so den Bürgern nicht darstellen, er hoffe, Nagl trete dem Abkommen noch bei. Die Grünen wollen nicht über 350.000 Euro ausgeben.
SPÖ-Klubmann Michael Ehmann betonte wie Reininghaus, dass die Pandemie „die Bürger“ und auch die Parteien sehr gefordert habe. Da brauche es einen Wettbewerb der Ideen, nicht hohe Summen für den Wahlkampf. Bei der letzten Bundeswahl habe die ÖVP „ja gleich um das Doppelte überschossen“, sagte Ehmann. Der Klubobmann zitierte Bruce Springsteen, dass nämlich „Geld die billigste Methode ist, sich Respekt zu verschaffen“. Bei der SPÖ hat man zwischen 300.000 und 350.000 Euro zur Verfügung.
FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher, die Klubchef Armin Sippel vertrat, berichtete von zahlreichen Meldungen von Steuerzahlern bei Bürgerkontakten, die erklärt hätten, dass zu viel Geld für Wahlkämpfe ausgegeben werde. Bei der FPÖ will man eben mit einer Summe unter 400.000 Euro auskommen.
Geldbußen bei Verstößen
Am vorgezogenen Wahltag, dem 16. September, soll die Höhe der Wahlkampfkosten mit Stand 13. September auf den Homepages der Parteien stehen. Bei Verstößen gegen die Obergrenze soll es eine Geldbuße geben: So ist etwa bei einer Überschreitung von bis zu zehn Prozent eine Buße von 15 Prozent der Überschreitungsgrenze zu erlegen. Die Gelder sollen an eine oder mehrere Initiativen oder Organisationen für einen wohltätigen Zweck gehen. Vier Monate nach dem Wahltag werde auch ein externer Wirtschaftsprüfer die Kosten unter die Lupe nehmen, heißt es.
In Bezug auf die Einhaltung von Fairnesskriterien wird der Grazer Menschenrechtsbeirat ein Monitoring machen. Laut den Parteien sei es durchaus angestrebt, das Abkommen bzw. die Obergrenze zu institutionalisieren, etwa als landesgeschäftliche Regelung – und man sei auch noch für den Beitritt der ÖVP zum Abkommen offen, hieß es am Montag unisono von den Parteienvertretern.