Politik

Stadt Graz richtet Finanzweisenrat ein

Die Stadt Graz hat zur Beratung zum städtischen Haushalt einen Finanzweisenrat eingerichtet – für das ehrenamtliche Expertengremium wurden der Ökonom Michael Steiner, die Finanzrechtlerin Tina Ehrke-Rabel und der Finanzausgleichsexperte Dietmar Pilz gewonnen.

Das Nachfolgegremium des einstigen Grazer Stadtschuldenrates soll die städtischen Haushaltsgeschicke „über einen mehrjährigen Zeitraum“ beratend begleiten, teilte Finanzstadtrat Günter Riegler am Dienstag in einer Aussendung mit.

„Derzeitiges Verteilungssystem weist Disparitäten auf“

Dietmar Pilz war schon in dem in den frühen 2000er-Jahren tätigen Gremium tätig: Er wird die Grazer Stadtfinanzen vor allem in Fragen des Finanzausgleiches abklopfen. „Da das derzeitige Verteilungssystem meines Erachtens Disparitäten aufweist, die sich nachteilig auf die Stadt Graz, aber auch auf alle andere steirischen Gemeinden finanziell auswirken, wird es auch Aufgabe des Finanzweisenrates sein, sich mit dieser Materie zu befassen“, erklärt der 77-jährige Finanzausgleichsexperte im österreichischen Gemeindebund.

Die Leiterin des Instituts für Finanzrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz und Steuerrechtsexpertin, Tina Ehrke-Rabel, will ihre finanz- und verfassungsrechtliche Expertise in den Finanzweisenrat einbringen. Michael Steiner ist seit 1997 Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre und -wirtschaftspolitik an der Uni Graz.