Seit Tagen reißt der koalitionäre Schlagabtausch des Klimaschutzes wegen nicht ab. Am Montag richtete Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus, „absurde“ Warnungen zu verbreiten – Retourkutschen folgten auf den Fuß. Wie ist dieser gefühlte Zwischenwahlkampf zu bewerten? Nicht zu schwerwiegend, meinte Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Das erzeugte Bild sei aber wenig erfreulich – mehr dazu in Zwischenwahlkampf ohne Not.
„Es braucht massive Anstrengungen“
„Als Person der Technik hat man naturgemäß ein ausgeprägtes Nahverhältnis zu Forschung und Entwicklung und somit zu Technologie und Innovation. Daher ist es für mich unbestritten, dass es massive Anstrengungen in Technologie und Innovation braucht, um den Klimawandel in Schranken zu halten. Es ist jedoch sicher nicht der ‚einzige Zugang‘, wie Sie das zur Klimapolitik dargestellt haben“, so der frühere Vorsitzende der Universitätenkonferenz in Richtung Kurz.
Es gehe sehr wohl um Verzicht, und zwar auf Verzichtbares – und die Liste des Verzichtbaren sei lang: Der Konsum von Lebensmitteln, die den halben Erdball umrunden, bevor sie in unseren Mägen landen, die steigende Nachfrage nach energiehungrigen SUVs, Kreuzfahrten mit den fossilen, marinen Monstern, der schnelle vorweihnachtliche Shoppingtrip nach New York, der Flug zum Golfspielen nach Südafrika oder zum Heli-Skiing nach Kanada. „Verhaltensmuster und Vergnügungen dieser Art halte ich jedenfalls für unbedacht, und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Klimadebatte für verwerflich.“
„Verzicht auf Verzichtbares Gebot der Stunde“
„Ein starker Schub in Richtung Technologie und Innovation ja, selbstverständlich, aber gleichzeitig auch ein ebenso wirksamer Verzicht auf Verzichtbares – das ist das Gebot der Stunde – klimaschonendes Verhalten fördern und gleichzeitig klimaschädigendes Verhalten durch entsprechende Rahmenbedingungen erschweren“, fordert Sünkel.
„Wie bitte?“
„Und Sie, Herr Bundeskanzler, bezeichnen Verzicht salopp als ‚Weg zurück in die Steinzeit‘. Wie bitte? Das eine tun und das andere nicht lassen, Herr Bundeskanzler, das hat unser Zugang zur Klimapolitik zu sein und nicht eine eindimensionale Fokussierung auf Technologie und Innovation. In der Hoffnung, dass dieser verbale Ausrutscher ‚Weg zurück in die Steinzeit‘ wohl nicht geplant, sondern in der Hitze des politischen wie auch hochsommerlichen Alltags ganz einfach passiert ist, empfehle ich dringend eine Klarstellung gegenüber unserer Bevölkerung und ein gekonntes Zurück zum Bild eines zukunftsorientierten ’Green Tech"-Kanzlers“, richtet Sünkel klare Worte an den Kanzler.