Wegen der steigenden CoV-Neuinfektionszahlen sind in der Steiermark am Montag Vertreter aus Politik und dem Gesundheitswesen zu einem Coronagipfel zusammengekommen, um weitere Maßnahmen zu diskutieren. Präsentiert wurde danach ein Fünf-Punkte Programm mit dem Appell an die Bundesregierung, sanften Druck auf die ungeimpfte Bevölkerung auszuüben, um eine erneute Infektionswelle und damit eine enorme Belastung für das Gesundheitswesen zu vermeiden.
Bundesweite Lösung gefordert
Die Landesregierung fordert eine bundesweite Lösung, die vorsieht, dass nur noch Vollgeimpfte Zutritt zur Nachtgastronomie, dem gesamten Kultur- und Freizeitbereich mit Oper, Theater, Kino und Sport, haben. Ausgenommen sollen Personen sein, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch aus Oberösterreich und Vorarlberg kommen ähnliche Vorschläge, mehr dazu in Diskussion um schärfere Regeln für Ungeimpfte.
Außerdem soll das Gratis-CoV-Test-Angebot für die Allgemeinheit beendet werden. Nur noch Geimpfte und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, sollen noch Zugang zu Gratis-Tests haben. Für alle anderen soll der Test mindestens 6 Euro 50, also die Rezeptgebühr kosten. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner Strauß ruft zur Impfung auf.
„Wir wollen unbedingt einen vierten Lockdown verhindern, aber die Zahlen sprechen dagegen, denn die Infektionszahlen sind heuer im August schon wesentlich höher als letzten August. Auch die Hospitalisierungszahlen sind schon wesentlich höher als letztes Jahr im August, das heißt wir müssen was tun,“ so Bogner-Strauß.
Bevorzugung für Geimpfte
Derzeit werden Geimpfte, wenn sie Kontaktperson 1. Grades sind, als Kontaktperson 2. Grades eingestuft. Gefordert wird, dass es für Geimpfte künftig nur mehr die Empfehlung der Kontakteinschränkung gibt, jedoch keine behördliche Absonderung oder Verkehrsbeschränkung.
Eine bundesweite Lösung muss her, so auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag: „Weil wir der Meinung sind, da darf es keinen Fleckerlteppich geben. Wir sagen ganz klar, nur die Impfung schützt. Wenn ich vollimmunisiert bin schütze ich mich und schütze ich andere. Wer das nicht hat, kann an der Veranstaltung nicht teilnehmen, kann nicht auf den Sportplatz oder in die Oper oder in die Disco gehen.“
Ein Alleingang der Bundesländer sei weder zielführend noch rechtlich möglich, dazu wäre die Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes nötig. Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) dazu: „Im Sinne dessen, dass wir das, was wir bisher gemacht haben, nicht umsonst war. Sondern, dass wir sagen, darauf können wir aufbauen und sagen wir können optimistisch ins Jahr 2022 schauen können.“
„Fast ausschließlich Ungeimpfte auf Intensivstationen“
An dem Coronagipfel des Landes haben neben Vertreterinnen und Vertretern der Politik auch Mediziner teilgenommen, so auch der Vorstandsvorsitzende der KAGES, Karlheinz Tscheliessnigg, der Rektor der Med-Uni Graz, Hellmut Samonigg, Virologe Klaus Vander und der Präsident der Ärztekammer in der Steiermark, Herwig Lindner.
Sie begründeten die Forderungen damit, dass mittlerweile klar herauszulesen sei, dass so gut wie nur ungeimpfte Menschen schwer an Covid19 erkranken.
Erst zwei Drittel der Bevölkerung geimpft
Jeder, der sich bisher impfen lassen wollte, hatte bereits die Gelegenheit dazu, so am Montag die Landesvertreter. Mit Sonntag, 15. August, sind insgesamt 1.413.893 Impfungen verabreicht worden. 757.408 Steirerinnen und Steirer, das entspricht rund 61 Prozent der Gesamtbevölkerung und 69 Prozent der impffähigen Bevölkerung, sind erstgeimpft, heißt es. Ende dieser Woche werden rund 740.000 eine Zweitimpfung erhalten haben, das sind rund 60 Prozent der Gesamtbevölkerung und rund 67 Prozent der impffähigen Bevölkerung, so das Land Steiermark.
Virologe Klaus Vander rechnet vor: „Die Wahrscheinlichkeit, dass man mit einer Vollimmunisierung schwer erkrankt liegt in etwa bei 0,0005 Prozent. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und sie konterkariert jegliche Diskussion, die die Wirksamkeit einer Impfung in Frage stellt.“
Auch im Hinblick auf den sogenannten dritten Stich im Herbst fordert das Land vom Bund rasch Klarheit und will auch stärker in die Planungen mit einbezogen werden.
FPÖ: „Landesregierung hat Augenmaß verloren“
Die steirischen Freiheitlichen sprechen von einer untragbaren Belastung für die Bevölkerung, sollten die geforderten Änderungen der Landesregierung tatsächlich umgesetzt werden. Laut FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wolle man gegen diese Art der Politik heftigsten Widerstand leisten und in den kommenden Landtagssitzungen die Punkte inhaltlich in alle Einzelteile zerpflücken und die Folgewirkungen aufzeigen.
Auch aus Vorarlberg kamen ähnliche Töne. Dort hält man es für richtig, dass „Geimpfte gewisse Vorteile haben sollten“, hieß es auf APA-Anfrage. Als Beispiel wurde etwa die Handhabung als Kontaktperson genannt. In Bezug auf mögliche Verschärfungen für Ungeimpfte wünscht sich das Land allerdings eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, ein Fleckerlteppich an Maßnahmen gelte es zu vermeiden.
Andere Bundesländer ziehen mit
Auch aus Vorarlberg kamen ähnliche Töne. Dort hält man es für richtig, dass „Geimpfte gewisse Vorteile haben sollten“, hieß es am Montag. Als Beispiel wurde etwa die Handhabung als Kontaktperson genannt. In Bezug auf mögliche Verschärfungen für Ungeimpfte wünscht sich das Land allerdings eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, ein Fleckerlteppich an Maßnahmen gelte es zu vermeiden.
Oberösterreich sieht ebenfalls den Bund gefordert. „Die Pandemie macht weiterhin nicht an Landesgrenzen halt, der Bund ist gefordert, die nationale Lage zu beurteilen und dementsprechend national gültige Regeln aufzustellen, die aufgrund der aktuellen Lage als sinnvoll beurteilt werden“, sagte die dortige Gesundheitslandesrätin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) am Montag. Oberösterreich werde sich weiterhin genau an die Vorgaben des Bundes halten, also derzeit an die gültige 3G-Regel. Neue Bundesvorgaben werde man im Land umsetzen.