„Freiheit ist wählbar“, „Heimvorteil für Grazer“ und „Umweltschutz mit Hausverstand“ – so lauten die Slogans der ersten FPÖ-Wahlplakate, die seit Dienstag in Graz zu sehen sind. Insgesamt sollen bis zu 300 Wahlplakate aufgehängt werden, das Wahlkampfbudget beträgt 400.000 Euro.
U-Bahn ohne Finanzierungshilfe „illusorisch“
Das inhaltliche Hauptaugenmerk liegt auf den Themen Umweltschutz, Erhalt der Grünräume und leistbares Wohnen. Doch auch auf nachhaltige Verkehrskonzepte will der amtierende Grazer Vizebürgermeister und Spitzenkandidat der FPÖ Graz, Mario Eustacchio, seinen Fokus setzen: „Park&Ride-Parkplätze bauen – das gehört ausgeweitet, mit Straßenbahnanbindung, Bus-Anbindung, Radanbindung, S-Bahn-Anbindung.“
Auch die Idee einer U-Bahn für Graz will Eustacchio „andenken“ – mehr dazu auch in Graz soll Metro bekommen (17.2.2021). Zugleich aber betont er: „Die Idee ist gut, die Finanzierbarkeit steht in den Sternen und so lange der Bund und das Land nicht mitzahlen ist es illusorisch.“ Tatsächlich gab es diesbezüglich bisher nur wenig Signale – mehr dazu in Bund bei Grazer U-Bahn weiter verhalten (1.3.2021).
Abwartend beim Thema Zuwanderungspolitik
Beim Thema Zuwanderungspolitik – ein Kernthema der FPÖ – gibt sich Eustacchio noch abwartend: „Wir beobachten jetzt auch die internationale Entwicklung und aus dem heraus wird sich dann auch eine notwendige Reaktion von uns ergeben.“ Gegebenenfalls werde man bei einer zweiten Plakatwelle darauf eingehen.
Zum Thema Abschiebung nach Afghanistan meint Eustacchio, es müsse trotz Machtübernahme der Taliban „weiter abgeschoben werden, mit aller Konsequenz, vor allem jene Personen, die straffällig werden.“ Eine klar andere Richtung schlägt der Steirer und Vizekanzler Werner Kogler ein – mehr dazu in „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ (news.ORF.at). Auch steirische NGOs forderten zuletzt einen Abschiebestopp – mehr dazu in Afghanistan: Steirische NGO’s gegen Abschiebungen.
Handschlagqualität bei ÖVP „nicht gegeben“
Vor „Türkis-Grün“ will der Spitzenkandidat der FPÖ Graz generell auch in Graz warnen: „Das bedeutet Verbote, das bedeutet Erhöhung der Kosten und es ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Graz. Ich denke an die Frau Gewessler (Anm.: Leonore Gewessler, Umweltministerin), die die Verbindung Graz-Wien abschaffen will.“
Eine neuerliche Koalition mit der ÖVP und dem amtierenden Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl könne sich Eustacchio zwar vorstellen, aber „es wir halt in Zukunft ein nicht mehr so vertrauensvoller Umgang sein. Man wird die Dinge halt mehr verschriftlichen müssen, weil die Handschlagqualität nicht gegeben ist.“ Erst am Montag wurde Nagl von seiner Partei das fünfte Mal in Folge zum Spitzenkandidaten der ÖVP für die Graz-Wahl gekürt – mehr dazu in Graz-Wahl: Nagl ist ÖVP-Spitzenkandidat.