Niko Swatek
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Sommergespräch

Swatek fordert radikales Umdenken

„Politik einer neuen Generation“ plakatiert NEOS derzeit, und dementsprechend fordert der steirische NEOS-Chef Niko Swatek im „Steiermark heute“-Sommergespräch ein radikales Umdenken etwa in der Klimapolitik oder auch bei der CoV-Schutzimpfung.

Swatek spricht sich klar gegen eine CoV-Impfpflicht aus, wie sie etwa andere Länder wegen der steigenden Infektionszahlen bereits überlegen – vielmehr fordert er im Gespräch mit ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller eine Strategieänderung.

CoV-Impfung: „Die Impfung zu den Menschen bringen“

„Wir müssen als Politik endlich schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger stärker informieren und ein niederschwelliges Angebot schaffen, das heißt zum Beispiel mobile Impfteams in der Steiermark oder Impfbusse, die in der Grazer Herrengasse impfen, vor Diskotheken oder vor Einkaufszentren impfen. Wir müssen die Impfung zu den Menschen bringen und nicht immer nur versuchen, die Menschen zu der Impfung zu bringen“, so Swatek.

Niko Swatek im Gespräch

Das „Steiermark heute“-Sommergespräch mit NEOS-Klubobmann Niko Swatek hat ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller geführt.

„Den Gemeinden die Raumordnung wegnehmen“

Aber auch in Sachen Klimaschutz fordert der NEOS-Politiker ein Umdenken: „In der Steiermark wird betoniert, als gebe es kein Morgen, und das liegt an der Raumordnungspolitik. Diese hat derzeit einen Nachteil: Man bekommt nur finanzielle Mittel als Gemeinde, wenn man betoniert, denn nur, wenn ich eine große Lagerhalle baue mit vielen Parkplätzen, siedeln sich Unternehmen an, und dann bekomm’ ich als Gemeinde Kommunalsteuereinnahmen. Genau das müssen wir ändern: Wir müssen die Flächenwidmung von finanziellen Anreizen trennen, das heißt, dass wir den Gemeinden die Raumordnungspolitik weitgehend wegnehmen und auf eine höhere Ebene, auf die Landesebene, heben müssen, damit in Zukunft Umwelt- und gesellschaftspolitische Interessen im Mittelpunkt der Raumordnungspolitik stehen und nicht nur das Geld“, so der NEOS-Klubobmann im Landtag im „Steiermark heute“-Sommergespräch.