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Coronavirus

Stufenplan: Wer kontrolliert?

Ab 15. September müssen ungeimpfte Personen in Geschäften eine Maske tragen. Der Handel ist mit dem am Mittwoch präsentierten Stufenplan zufrieden – wer aber kontrolliert, ist offen, denn auch die Polizei kann sich die zusätzlichen Kontrollen nicht vorstellen.

Mit Ausnahme von Supermärkten brauchen geimpfte Personen ab Mittwoch nächster Woche im Handel keine Masken, Ungeimpfte hingegen schon – mehr dazu in Der neue Stufenplan im Überblick (news.ORF.at). Diese Schutzmaßnahme könnte zu einem ungewohnten Bild in Geschäften führen.

„Handel ist kein Kontrollorgan“

Die Maßnahme führt aber auch zur Frage, wer die Maskenpflicht für ungeimpfte Personen kontrollieren soll. „Wir vom Handel sind kein Kontrollorgan. Das Kontrollorgan ist in dem Fall die Exekutive. So wurde es auch angekündigt, und darauf verlassen wir uns“, sagt Gerhard Wohlmuth, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer.

Polizei: „Hier geht man einen Schritt zu weit“

Doch auch bei der Polizei kann man sich nicht vorstellen, eine zusätzliche Kontrollfunktion in den Geschäften zu übernehmen, sagt der steirische Polizeigewerkschafter Josef Resch.

„Die Polizei ist mit den ganzen Kontrolltätigkeiten im Zuge dieser Pandemie mehr als gefordert und auch belastet. Wenn man jetzt daran denkt, auch noch diese Kontrollen im Handelsbereich der Polizei zu überantworten, dann muss ich hier wirklich ein absolutes No-Go anbringen. Für mich ist es auch nicht vorstellbar, dass die Gesundheitsbehörden jene Ressourcen haben, um auch tagsüber diese Kontrollen flächendeckend durchzuführen, und ohne Gesundheitsbehörde wären die Kontrollen für mich sowieso nicht denkbar. Ich glaube, dass die Polizei mit den Kontrollen in der Nachtgastronomie und ähnlichen Bereichen schon mehr als belastet ist, und ich würde meinen, hier geht man doch einen Schritt zu weit“, so Resch. Sollte die Polizei dennoch mit diesen Kontrollen beauftragt werden, dann werde man gewerkschaftlich dagegen vorgehen.

„Bessere Lösung als Zusperren“

Bei Unsicherheiten werde man aber natürlich nach Impfzertifikaten fragen, heißt es wiederum vom Handelsvertreter, der sich insgesamt mit dem Stufenplan doch zufrieden zeigt: „Wir sind eher positiv überrascht und sind froh, dass es keinen Lockdown gibt. Somit ist es für uns eine bessere Lösung als Zusperren – Zusperren geht gar nicht“, so Wohlmuth.

Auch Gastronomie zeigt sich zufrieden

Fast schon erleichtert zeigt sich der Sprecher der steirischen Gastronomie, Klaus Friedl: „Dieser Drei-Stufen-Plan, den die Regierung vorgelegt hat, ist für uns ein Richtwert. Jetzt wissen wir, was wir zu tun haben. Was wir begrüßen, dass diese 1-G-Regelung nicht gekommen ist, und da sind wir schon sehr froh.“

Dass in einem ersten Schritt bald auch bei Veranstaltungen mit mehr als 25 Teilnehmern – statt bisher 100 – ein 3-G-Nachweis nötig ist, sei zu verkraften, ebenso dass bei einem Anstieg der Intensivbettenauslastung von über 400 eine 2-G-Zutrittsregelung schlagend wird – also Zutritt nur für Genesene und Geimpfte.