Die FPÖ will eine eigene Islamlandkarte für die Steiermark publizieren, die Sicherheit in Graz erhöhen und fordert einmal mehr einen Asylstopp sowie nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber: „Wir sind die einzigen, die die Dinge bei der Sicherheit beim Namen nennen“, so FPÖ-Landeschef Mario Kunasek.
Kritik: „Zu wenige Sanktionsmöglichkeiten“
Kunasek erinnerte an „heuer schon 21 Frauenmorde, die Hälfte davon begangen von Nichtösterreichern. Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass wir 2015/2016 offenbar die Falschen aufgenommen haben.“ Es gebe kaum Sanktionsmöglichkeiten, wenn Asylwerber straffällig würden, so Kunasek, der auch beim Grenzschutz „derzeit eher Ankündigungspolitik“ ortet.
„Menschenrechte haben auch hier geborene“
Der Grazer Vizebürgermeister und FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio sagte bei der Pressekonferenz, dass eine patriotische Partei die Aufgabe und Pflicht habe, sich um die Menschen zu kümmern; das Versagen (bei der Flüchtlingswelle 2015/16, Anm.) und bei den folgenden Verbrechen von „Diebstahl bis Mord“ habe die damalige Politik mit zu verantworten, so Eustacchio. Auch Organisationen „von Caritas bis SOS Mitmensch“ hätten hier Mitverantwortung.
Man könne beim Thema Asylwerber nicht immer nur die Menschenrechte bemühen, „Menschenrechte haben auch hier Geborene“. Eustacchio forderte einen Sicherheitsbeirat in Graz, eine Dokustelle für den politischen Islam, einen Islamismusbericht, ein zweites Frauenhaus und den Entzug der Grazer Sozialcard für straffällig gewordene Asylwerber. Auch sollte es eine Islam-Landkarte für Graz geben, um die österreichweit präsentierte Islam-Landkarte sei es ja still geworden. „Das ist auch im Interesse der Muslime, die sich nicht radikalisieren wollen“, so Eustacchio.
„Zügellose Massenzuwanderung“
FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer erklärte schließlich noch, die Ursache all der genannten Missstände sei u.a. „die völlig zügellose Massenzuwanderung über lange Jahre“. Man müsse Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fragen, was dieser die ganze Zeit gemacht habe, als es noch ein aufrechtes Rücknahmeabkommen von abgelehnten Asylwerbern mit Afghanistan gegeben habe. Amesbauer sprach auch den Fall Leonie und die beiden in Wien mutmaßlich von einem Somali getöteten Frauen an: „Wenn wir tickende Zeitbomben nicht außer Landes bringen können, dann müssen wir sie in Schutzhaft nehmen“, wiederholte er eine alte FPÖ-Forderung.