Mit dem Monitoring beauftragt wurde die Arbeitsgruppe von Stadtsenat und Gemeinderat. Die 21 Themenbereiche der 14 Parteien und Listen wurden in sieben Hauptthemenbereiche gegliedert. Für die Freiheitlichen setzte es in vier Bereichen ein gelbes Ampellicht, im Bereich Migration und Integration sogar ein rotes.
Wohnraum fast überall mit Grün bewertet
Beim Thema „Recht auf angemessenen Wohnraum“ wurde – aus menschenrechtlicher Sicht – fast der gesamte bisherige Diskurs der Parteien mit einem grünen Ampellicht beurteilt. Nur die FPÖ erhielt Gelb, der geforderte „Heimvorteil für Grazer“ im Zugang zu Gemeindewohnungen sei menschenrechtlich bedenklich unter den gegebenen Umständen einer stark wachsenden Stadt und knappen verfügbaren und leistbaren Wohnraums.
Kinderbetreuung bei allen im grünen Bereich
Im Bereich „Soziales und Gesellschaft“ zeigten die Diskurse von ÖVP, KPÖ, Grünen und SPÖ zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Positionen zu Nicht-Diskriminierung und sozialer Sicherheit ein positives Verständnis zu Vielfalt und zur Absicherung auch der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft.
Über Zugang, Leistbarkeit, Verfügbarkeit, Qualität von Gesundheitsleistungen wurden die Diskurse von KPÖ, FPÖ, SPÖ, ÖVP, Piraten, ebenso wie die Diskurse zu Alter und Generationen (KPÖ, FPÖ, FBP (Freie Bürgerpartei Graz)) als menschenrechtsfördernd in ihren sachlichen Aspekten bewertet. Ausnahme seien auch hier die Benachteiligung von Ausländern seitens FPÖ bzw. FBP.
Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Kinderbetreuung wird von allen Parteien gefordert und mit Grün bewertet. Das Thema „Kinder und Jugendliche“ erhält fast durchgehend eine grüne Bewertung für alle Parteien.
Frauenthemen ebenfalls großteils Grün bewertet
Der Bereich „Frauen“ wurde von den meisten Parteien diskutiert und mit grünem Ampellicht bewertet; Gelb gab es für die FPÖ, die eine geschlechtergerechte Sprache ausdrücklich ablehne.
Der Block „Demokratie, Transparenz und Partizipation“ wurde in Bezug auf Bürgerbeteiligung, Recht auf Information, Transparenz sowie Datenschutz und e-Government weitgehend Grün bewertet. Die Forderung der FPÖ zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf Geschäftszeiten sei hingegen nicht verhältnismäßig und nicht notwendig in der Demokratie – was mit Ampelgelb bewertet wurde. Das Thema „Stadtplanung, Verkehrspolitik, Klimaschutz, öffentlicher Raum“ wurde weitgehend Ampelgrün eingeschätzt.
FPÖ bekommt rotes Ampellicht für Plakatserie
Erwartungsgemäß aufgesplittert ist die Einschätzung der Arbeitsgruppe beim Block „Migration, Integration und Staatsbürgerschaft“ im Diskurs der Parteien. Bei gesellschaftlicher und politischer Teilhabe über entsprechende Sozialleistungen, Bildungsangebote, Zugang zu Wohnraum, kulturelle Rechte von Migranten seien die Haltungen von ÖVP, KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS und Piraten „vom Verständnis geprägt, dass die Stadtgesellschaft alle Menschen umfasst und soziale Resilienz nur in einem von Teilhabe geprägten Miteinander funktionieren kann“.
Eine gelbe Ampelbewertung wurde für FBP, THC (Team HC Strache) und FPÖ erstellt – diese Gruppen bzw. Parteien würden die zuvor beschriebene Haltung nicht teilen, sondern davon ausgehen, dass gesamtgesellschaftliche Politik inländerdiskriminierende Politik sei.
Eine rote Ampel wurde für die Freiheitlichen vor allem für die Plakatserie „Heimvorteil“ vergeben: Diese erfülle sämtliche Kriterien eines Wahlkampfs auf Kosten von Menschen, hieß es in der Begründung – der abwertende und ausgrenzende Diskurs bediene rassistische Haltungen aus dem Motiv der Stimmenmaximierung.