Sozialpartner- Pressekonferenz
ORF
ORF
Graz-Wahl

Sozialpartner: Sorge um KPÖ-Sieg und Klima

Die steirischen Sozialpartner sind in Sorge und machen sich unter anderem über den richtigen Umgang in der Klimakrise Gedanken. Aber auch der Wahlsieg der KPÖ in Graz lässt die Sozialpartner um die Wirtschaft fürchten.

Am Dienstag haben die Sozialpartner zu einem gemeinsamen Termin in das Grazer Messekongresszentrum geladen – im Vordergrund stand dabei die Präsentation eines gemeinsamen Buches, das die wichtigsten Positionen von Wirtschaft Gewerkschaft und Industrie, aber auch von Landwirtschafts- und Arbeiterkammer zur Lösung der Klimakrise beinhaltet.

Klimaschutz unter gewissen Voraussetzungen „machbar“

Signal des Buches soll es sein, dass Klimaschutz „machbar“ ist, wenn alle Beteiligten und Betroffenen ins Boot geholt werden. Für die Wirtschaft heißt das vor allem schnellere Genehmigungsverfahren im Bereich erneuerbarer Energiegewinnung und von der Politik geschaffene Rahmenbedingungen beim klimafreundlichen Aus- und Umbau der Industrie.

Das Alles dürfe aber nicht am Rücken der Arbeitnehmer oder Pensionisten lasten, betont ÖGB-Vorsitzender Horst Schachner: „Man muss schon aufpassen, was man genau angeht. Eine Heizung auf Pellets umzustellen kostet ungefähr zwischen 12.000 und 20.000 Euro. Jetzt ist er vielleicht Pensionist und die Frau hat auch noch eine Pension, aber die wird sich das nicht leisten können.“

Arbeiterkammerpräsident Josef Peserl bekräftigt: „Ich glaube – ob man Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist, ob man Produzent oder Konsument ist: Entscheidend, dass dieser Prozess gelingt, ist jedenfalls, dass alle gesellschaftlichen Gruppen auf diesem Weg mitgenommen werden.“ So müssten Belastungen durch eine ökosoziale Steuerreform – wie etwa teurerer Treibstoff – mit echten Entlastungen abgefedert werden.

Besorgte Geschäftspartner nach KPÖ-Sieg in Graz

Mit Sorge verfolgt man aber auch die politischen Geschehnisse in Graz, wo die KPÖ zur neuen stärksten Partei gewählt wurde – mehr dazu in Wahlkarten ändern nichts: KPÖ auf Platz eins und die Karten nun völlig neu gemischt werden – mehr dazu in Kahr startet Gespräche „mit allen Parteien“.

Stefan Stolitzka, Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark berichtet bereits von besorgten Anfragen ausländischer Geschäftspartner: „Wenn sie mich fragen ob schon etwas angekommen ist: ja! Nicht nur das – es ist auch die Berichterstattung der ganzen Welt, die natürlich dann nur eine kommunistische Partei sieht, nicht eine Person, die, glaube ich, von den Grazerinnen und Grazern gewählt wurde, ohne das Programm zu kennen.“ Mehr dazu in Auch in Medien im Ausland staunen (news.ORF.at; 27.9.2021).

Herk: „Schaden schon angerichtet“

Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk fordert die KPÖ in Graz daher dazu auf, sich zu erklären, wie sie Kommunismus definiert und auslegt: „Der internationale Schaden ist schon angerichtet und wir werden das sehr genau beobachten, wohin der ideologische Weg der Stadt Graz geht – das heißt, hier muss es dann eine klare Abgrenzung auch von der Ideologie geben.“