Am Dienstag hatte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Landtag gesagt, dass er auch in Richtung Wien also in Richtung 2G in der Nachtgastro gehen möchte – mehr dazu in Landtag: Vier Parteien rufen zum Impfen auf. Das wurde am Mittwoch nun gemeinsam mit Experten diskutiert. Das Ergebnis: Derzeit sei die 2G-Regel anhand der Auslastung in den steirischen Krankenhäusern und der Infektionszahlen in der Grünen Mark nicht nötig, aber „wenn etwas explodiert“, will man rasch reagieren können
Bund muss Voraussetzungen schaffen
Schützenhöfer fordert den Bund auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Länder selbst Verschärfungen wie beispielsweise die 2G Regel einführen können. Derzeit sei das verfassungsrechtlich nicht möglich.
Schützenhöfer spricht von einer "raschen Gesetzesänderung. Am besten noch im Oktober, sodass die Länder ab November für sich oder in ganz Österreich entschieden werden kann. Das betreffe dann auch andere Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht oder kostenpflichtige Corona-Tests: „Ich bitte den Bund, sich zu erklären, ob er das einführt.“ In Deutschland und anderen Ländern seien sie teilweise schon kostenpflichtig. Schützenhöfer plädierte einmal mehr für 6,50 Euro, die Höhe der Rezeptgebühr. Ausgenommen sein sollen sozial Schwächere, die ohnehin von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Auch in Firmen: Vereinheitlichung gefordert
Derzeit gibt es auch in Firmen sehr viele unterschiedliche Regelungen. Teilweise werde gar nicht kontrolliert, teils gelte 3G. In manchen Firmen gehe es sogar so weit, dass man etwa die Kantine nur für Genesene und Geimpfte freigibt, also 2G verlangt wird.
Der steirischen ÖGB-Gewerkschaftsvorsitzende Horst Schachner fordert hier von der Bundesregierung einheitliche Regelungen: „Ich sehe das überhaupt nicht so als Problem. Wenn es einer strenger nimmt, dann ist es halt so. Es muss dann jeder mit der Belegschaft ausmachen, was passiert. Ich persönlich kann nur sagen: Wir haben extra darauf gepocht, dass wir nicht als Sozialpartner sagen, wir wollen eine 3G- Regel haben. Sondern es wäre gut, wenn es eine gäbe – aber verordnen muss es die Regierung.“
Der steirische Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl stimmte da ein: „Man kann auch diese Verantwortung nicht den Arbeitgebern übertragen und abschieben. Weil, wenn man es abschiebt, dann wird jeder andere Maßnahmen treffen. Von daher glaube ich, ist es einfach, die Verantwortung der Politik Maßnahmen festzulegen die für Alle gelten.“ Und Pesserl sagte auch, dass es bei der Arbeiterkammer bisher keine Beschwerden über zu strenge Regeln in Unternehmen gegeben habe. Auf Bundesebene wird derzeit schon über die Einführung von 3G in den Betrieben verhandelt, Gespräche dazu laufen.
Vierten Lockdown verhindern
Einen vierten Lockdown müsse man mit allen Mitteln verhindern, da sei man sich in der Landesregierung einig, sagt Schützenhöfer. Das wäre nicht nur für die Wirtschaft sondern auch für die Gesellschaft eine Katastrophe, betont der Landeshauptmann. Die Leute müssten wissen, dass nur die Impfung schütze.
Weitere Immunisierungen ohne Termin
3.558 Personen haben sich am „freien Impfdienstag“ auf einer von 16 steirischen Impfstraßen ihre Immunisierung gegen das Coronavirus verabreichen lassen. 3.033 Personen wählten das Vakzin von Biontech/Pfizer, 525 Personen jenes von Johnson & Johnson, hieß es am Mittwoch seitens der Kommunikation Land Steiermark. Am vergangenen Freitag nutzten 3.026 Steirerinnen und Steirer das Impfangebot ohne Termin.
Auch am kommenden Freitag können sich Menschen spontan die Impfung abholen, allerdings werden am 1. Oktober und am 8. Oktober – aus organisatorischen Gründen – nur Vakzine von Biontech/Pfizer angeboten. Zusätzlich wird im Foyer der Grazer Herbstmesse zu den Öffnungszeiten der Messe ab Donnerstag, 30. September, bis einschließlich Montag, 4. Oktober, ohne Termin geimpft. Da kommen sowohl Biontech/Pfizer als auch Johnson & Johnson zur Anwendung.