Der Budgetentwurf für das nächste Jahr sieht ein Minus von mehr als 483 Millionen Euro vor. Auch diesmal verzichtet man also auf die schwarze Null. Ein ausgeglichenes Budget war vor Corona das erklärte Ziel der Landesregierung.
Aufschwung durch Investitionen sichern
Ein Grund dafür, dass das Budget nicht ausgeglichen wird, seien die die Corona bedingten Kosten. Daher müsse man nun den Aufschwung durch gezielte Investitionen sichern, so Finanzlandesrat Anton Lang: "Es gibt Befürchtungen, dass es Faktoren gibt, die diesen Aufschwung bremsen könnten. Daher haben wir bei den Einnahmen vorsichtig budgetiert und wir haben geschaut, dass wir Investition für die Zukunft durchführen. Etwa große Investitionen im Infrastrukturbereich. Wir müssen aber auch Geld in die Hand nehmen, um Forderungen im Gesundheits- und Pflegebereich abdecken zu können, so Lang.
Auf Weg der Krisenbewältigung setzen
Aufgestockt wird das Budget für Gesundheit und Pflege im nächsten Jahr um 125 Millionen. 76 Millionen zusätzlich gibt es etwa im Bildungsbereich. Und ein neues Rekordbudget gibt es im Bereich Klima- und Umweltschutz. Hier werden die Ausgaben um etwa zehn Prozent steigen.
Man habe also bewusst mehr Ausgaben für 2022, aber Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) stellt klar: "Das grundsätzliche Ziel unserer Budgetpolitik ist natürlich ein ausgeglichener Haushalt. Aber diese Pandemie, die Gesundheitskrise, ist auch eine Krise für die öffentlichen Haushalte. Wir müssen jetzt auf einen Weg der Krisenbewältigung setzen.
Schulden zu guten Konditionen
Durch die sehr gute Bonität des Landes könne man Schulden zu sehr guten Konditionen aufnehmen, die Schuldenbelastung für das Budget sei dadurch gedämpft. Hält das Budget, wird der Schuldenstand des Landes am Ende des Jahres 2022 auf rund 5,9 Mrd. EUR ansteigen, heißt es.