Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt ab 1. Juli 2022 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr: 2023 wird der Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen, 2024 dann bei 45 Euro und 2025 bei 55 Euro.
Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen in Form eines „Klimabonus“ geben und auch eine Senkung der Lohnsteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge; außerdem ist eine Erhöhung des Familienbonus geplant – mehr dazu in Steuerreform: CO2-Steuer kommt, Entlastung vorgesehen und in Wenig Lob und viel Kritik an Steuerreform (beide news.ORF.at).
Bundeskanzler Kurz zur Steuerreform
Am Sonntag ist die ökosoziale Steuerreform fixiert worden, die CO2-Emissionen besteuert und Lohnsteuerstufen senkt. NGOs und die Opposition kritisieren das Prestigeprojekt der Regierung teilweise hart, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Pläne im Interview.
Steuerreform „mit Plan für die Zukunft“
Ökonom Karl Steininger sieht die neue Steuerreform als wichtigen Schritt: „Es ist insofern ein Meilenstein, als dass wir erstmals in Österreich eine klare Bepreisung von CO2 haben – und nicht nur in der Gegenwart, sondern mit Plan für die Zukunft. Es steigt auf 55 Euro im Jahr 2025, das wird jeder für seine eigenen Entscheidungen berücksichtigen können.“ Höhere Treibstoffkosten könnten dazu führen, dass Menschen ein anderes Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel wählen, einen Wohnort näher am Arbeitsplatz suchen oder ein anderes Heizsystem benutzen.
Der Ökonom und Klimaexperte sieht auch klare Lenkungseffekte: „Das eine ist das, was wirklich aktuell im Verbrauch gesehen wird – das ist mit den 30 Euro jetzt im Verkehr beginnend, aber natürlich noch nicht sehr stark.“ Diese Lenkungswirkung habe aber auch einen zweiten Effekt: „Dass wir im Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaften letztlich das Heizungssystem wechseln – und hier werden die Einnahmen auch dafür verwendet, den Ausstieg aus fossilem Heizen zu fördern.“
„Soziale Treffsicherheit gelungen“
Die Steuerreform treffe aktuell vor allem diejenigen, die „überdurchschnittlich CO2-intensiv“ leben, so der Experte: „Die bekommen zwar auch ein Klimageld zurück, aber es ist weniger als sie an zusätzlichen Ausgaben haben. Und klimaintensiv leben bei uns in Österreich primär die reichen Haushalte. Die ärmeren Haushalte bekommen im Schnitt und auch überdurchschnittlich mehr zurück, als sie an zusätzlichen Ausgaben haben werden. Insofern ist die soziale Treffsicherheit gelungen.“