Hundert-Euro-Schein
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Steuerreform: Sozial gerecht, wenig Lenkungseffekt

CO2 wird besteuert, die Lohnsteuer gesenkt, der Familienbonus erhöht, und es wird ein Klimabonus eingeführt: Steirische Experte sehen bei der Steuerreform durchaus soziale Gerechtigkeit, aber nur wenig Lenkungseffekt.

Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt ab 1. Juli 2022 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr: 2023 wird der Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen, 2024 dann bei 45 Euro und 2025 bei 55 Euro.

Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen in Form eines „Klimabonus“ geben und auch eine Senkung der Lohnsteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge; außerdem ist eine Erhöhung des Familienbonus geplant – mehr dazu in Steuerreform: CO2-Steuer kommt, Entlastung vorgesehen und in Wenig Lob und viel Kritik an Steuerreform (beide news.ORF.at).

Bundeskanzler Kurz zur Steuerreform

Am Sonntag ist die ökosoziale Steuerreform fixiert worden, die CO2-Emissionen besteuert und Lohnsteuerstufen senkt. NGOs und die Opposition kritisieren das Prestigeprojekt der Regierung teilweise hart, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Pläne im Interview.

Familien und kleine Einkommen profitieren

Von der am Sonntag angekündigten Öko-sozialen Steuerreform sei jeder auf eine Art und Weise betroffen, sagt der Präsident der steirischen Steuerberatungskammer, Friedrich Möstl – profitieren würden Familien und Menschen mit geringerem Einkommen: „Die Kleinen haben insofern mehr im Geldtascherl, als dass der Tarif für die Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro von 35 auf 30 Prozent sinkt, auch die Senkung des Sozialversicherungssatzes sowie die Erhöhung des Familienbonus spüren vor allem die Familien und kleineren Verdiener sehr stark.“

Klimabonus fängt Mehrkosten ab

Ein wesentlicher Punkt der Steuerreform sind die CO2-Bepreisung und der Klimabonus: Klimafreundliches Verhalten wird künftig belohnt, klimaschädliches bestraft. Franz Prettenthaler, der Direktor des Instituts Life am Joanneum Research sagt, der Klimabonus würde die Mehrbelastung der CO2-Bepreisung abfangen, das habe man errechnet: „Daher können wir mit Sicherheit sagen, dass die 100 Euro in den Städten bzw. die 200 Euro im ländlichen Raum jedenfalls ausreichen, um die negativen Auswirkungen in finanzieller Hinsicht abzufangen.“

Wie fällt der Lenkungseffekt aus?

Der Lenkungseffekt werde deshalb geringer ausfallen, sagt der Vorstand des Instituts für Unternehmensrechnung und Steuerlehre an der Uni Graz, Rainer Niemann. Es gebe weiterhin den Anreiz, im Grünen zu wohnen, weil die Mehrkosten ohnehin abgedeckt seien und auch die Pendlerpauschale nicht reformiert wurde: „Der Klimabonus als auch die weiter existierende Pendlerpauschale begünstigen diesen Anreiz, das wird natürlich gerade unter dem Gesichtspunkt Zersiedlung der Landschaft, Inkaufnahme weiter Wege eher als ungünstig einzustufen sein“.

Man hätte einen Klimabonus-Beitrag für alle gleich gestalten und nicht nach Wohnort differenziere sollen, so der Experte. Der Klimaexperte und Ökonom Karl Steininger vom Grazer Wegener Center ist da allerdings anderer Ansicht: Er sieht in den angekündigten Maßnahmen klare Lenkungseffekte – mehr dazu in Steuerreform: Lenkungswirkung erwartet