Als Bundeskanzler tritt Kurz zurück – er wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor. Ein Schuldeingeständnis bedeutet diese Ankündigung bei einem Presseauftritt Samstagabend nicht: Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch – mehr dazu in Liveticker: Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an (news.ORF.at).
Schützenhöfer: „Kurz war hervorragender Kanzler“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagt in einer ersten Reaktion: "Sebastian Kurz war ein hervorragender Bundeskanzler für Österreich. Die erfolgreiche Bekämpfung der CoV-Epidemie, der wirtschaftliche Aufschwung und sein Fokus auf die Forschung bleiben insbesondere sein Verdienst. Seine persönliche Entscheidung, den Weg an der Spitze der Bundesregierung frei zu machen, ringt mir großen Respekt ab. Alexander Schallenberg, der eine exzellente Persönlichkeit ist, wird die Republik in eine gute Zukunft führen.“
Bogner-Strauß: „Zeigt, wie wichtig ihm das Land ist“
Auch Landesrätin Juliane Bogner-Strauß, Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, findet freundliche Worte: "Er hat Österreich in den vergangenen Monaten sicher durch die Pandemie geführt, und unter seiner Kanzlerschaft sind die Weichen Richtung Zukunft gestellt worden. Mit der Entscheidung zeigt er einmal mehr, wie wichtig ihm das Land und die Menschen sind“, lässt sie per Aussendung wissen.
Lang: „parteitaktisch motiviertes Schauspiel“
Kritik kommt von Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ): „Die Menschen in Österreich werden sich selbst ein Bild von diesem parteitaktisch motivierten Schauspiel machen. Was diese Vorgänge für das generelle Ansehen der Politik in unserem Land bedeuten, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Beim Verhalten der Grünen wird deutlich, dass diese ihre Grundsätze rasch über Bord werfen, wenn es um den Machterhalt geht.“
Kunasek: „Es wird lediglich das Türschild ausgetauscht“
Die steirischen Freiheitlichen sprechen in einer Aussendung von einem „System Kurz". Sie gehen davon aus, dass Sebastian Kurz als ÖVP-Bundesparteichef und als ÖVP-Klubobmann weiterhin alle wesentlichen Entscheidungen der Bundesregierung treffen werde. „Es handelt sich definitiv um keinen Rückzug aus der Regierung. Das System Kurz bleibt, es wird lediglich das Türschild ausgetauscht“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Steirische Grüne begrüßen Fortführung der Koalition
Die Grüne Landessprecherin und Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl begrüßt die Entscheidung von Vizekanzler Werner Kogler, die Koalition nun fortzusetzen: „Der (von uns Grünen ja geforderte) Rücktritt von Sebastian Kurz ist ein wichtiger und richtiger Schritt, Werner Koglers Entscheidung ist wichtig für die Stabilität in Österreich – und sie ist wichtig für den Klimaschutz“, teilte Krautwaschl am Sonntag in einer Aussendung mit.
Krautwaschl betonte zudem die wichtige Rolle von Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) in Bezug auf die Causa Kurz: „Alma Zadic ist der Garant dafür, dass die Justiz in ihren Ermittlungen nicht eingeschränkt wird – auch das ist durch die Fortsetzung der Regierungsarbeit garantiert.“
Klimt-Weithaler: „Unwürdiges Schauspiel“
Von einer „Alibihandlung“, um Zeit zu gewinnen sprechen die steirischen Kommunisten. Ein großer Teil der Bevölkerung steige dabei aber als Verlierer aus, so die steirische KPÖ-Vorsitzende Claudia Klimt-Weithaler: „Österreich steht der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevor, die Tariferhöhungen beim Strom und bei den Heizkosten werden hunderttausende Haushalte vor massive Probleme stellen. Die Menschen erwarten sich von der Bundesregierung Maßnahmen, damit die Lebenskosten nicht unerschwinglich werden. Stattdessen müssen wir alle zuschauen, wie die Bundespolitik zur Bühne eines unwürdigen Schauspiels wird, das von den wirklich wichtigen Fragen ablenkt.“
Die Chats im Zentrum der Regierungskrise
Vor zweieinhalb Jahren war es ein heimlich gefilmtes Video, an dem die Koalition aus ÖVP und FPÖ zerbrach. Für die Regierung von ÖVP und Grünen sind es nun Chats, die die Koalition aus ÖVP und Grünen in einer Krise gestürzt haben – mehr dazu in Die Chats im Zentrum der Regierungskrise (news.ORF.at).