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Landtag: Budget besser als erwartet

Im Zentrum der Landtagssitzung am Dienstag ist die Vorlage des Landesbudget 2022 gestanden. Dieses soll nun doch um 108 Mio. Euro besser als erwartet ausfallen. Thema am Nachmittag war der Personalmangel in der Elementarpädagogik.

Ende September hatte Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) noch von einem Minus von 483 Mio. Euro sowie von einem auf 5,9 Mrd. Euro anwachsenden Schuldenstand gesprochen – mehr dazu in Entwurf Landesbudget: Mehr Schulden 2022 (30.9.2021). Mitte Oktober gab es dann neue Zahlen aus Wien: Demnach sollen laut dem Finanzministerium im kommenden Jahr 108 Mio. Euro mehr an Ertragsanteilen als vom Land geschätzt in die Steiermark fließen.

Neuverschuldung „absolut notwendig“

Am Dienstag verteidigte Lang das Budget mit dem dennoch dicken Minus: „Eine Neuverschuldung unter diesen Umständen und in dieser Situation ist nicht nur legitim, sie ist absolut notwendig“, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Folgen der Krise. Das Niedrigzinsniveau komme dem entgegen: Das Budget für 2022 sehe nun ein Minus von rund 375,7 Mio. Euro sowie einen Schuldenstand von 5,8 Mrd. Euro vor.

Lang erwartet sich im Dezember beim Budgetlandtag – wie jedes Jahr – Kritik am Budget seitens der Opposition. Hätte die Landesregierung aber die in dem vergangenen Jahr von der Opposition geforderten zusätzlichen Ausgaben – etwa zur Abfederung der CoV-Krise – umgesetzt, wäre die Neuverschuldung noch viel höher. Den Zugang, „auf der einen Seite das Geld mit beiden Händen auszugeben, als ob es kein Morgen gibt, und auf der anderen Seite zu kritisieren, dass wir kein Nulldefizit schaffen, das geht sich laut Adam Riese nicht aus“, so Lang.

Kritische Worte von Opposition

Die Opposition ließ nicht bis Dezember mit der Kritik auf sich warten: FPÖ-Abgeordneter Stefan Hermann und KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg führten die rund 90 Mio. Euro nur für Zinsen ins Treffen. Laut Murgg wird sich „nach Adam Riese“ eine Sanierung des Budgets ohne echte neue Einnahmen nicht ausgehen.

„Das ist kein Jubeltag, das ist ein Budget des Schreckens“, so wiederum Hermann. Er sehe keinen Reformwillen, denn es müsse mehr im Sozial- und Asylbereich sowie bei den Verbänden und im Förderbereich gespart werden. Allein wenn das Leitspital Liezen nicht gebaut werden würde, würde viel gespart werden. Er will „mehr gestalten statt verwalten“ sehen.

Ebenso auch Robert Reif von NEOS, der meinte, dass die Steiermark die Zinsen noch treffen werden. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl sah ebenfalls „keinen Grund zum Jubeln“, denn eine Umsteuerung hin zu deutlich mehr Klimaschutz und weniger Bodenfraß sei nicht erkennbar, sie hält aber die Neuverschuldung angesichts der Situation für nachvollziehbar. Mit noch deutlich mehr kritischen Wortmeldungen ist im Dezember beim eigentlichen Budgetlandtag zu rechnen.

Redezeit ab sofort an Mandatsstärke gebunden

Die Redner übten sich am Dienstag angesichts der knapperen Zeit tatsächlich in kürzeren Beiträgen, um rascher zu den nächsten Tagesordnungspunkten zu kommen. Nach einem Probelauf im September wurde am Dienstag die neue Regelung der knapperen Redezeiten zum ersten Mal tatsächlich angewendet.

Ab sofort sind die Zeiten am Rednerpult an die Mandatsstärke gebunden. Sechs Landtagsstunden waren diesmal anhand der regulären Tagesordnungspunkte vorgesehen – somit entfielen auf die ÖVP-Abgeordneten eine Stunde und 48 Minuten Redezeit, auf jene der SPÖ eine Stunde und 21 Minuten, jene der FPÖ genau eine Stunde, Grüne 51 Minuten und KPÖ sowie NEOS jeweils 30 Minuten. Ausgenommen sind die Dringlichen Anfragen, die Befragungen von Regierungsmitgliedern am Beginn der Sitzungen und die Wortmeldungen der Landesregierer.

Personalmangel in Kinderbetreuung als Thema

Der Personalmangel in der Elementarpädagogik, also bei der Betreuung von Kindern zwischen null und sechs Jahren, war am Dienstagnachmittag das Thema von zwei Dringlichen Anfragen an die dafür zuständige Gesundheits- und Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Um den Personalmangel in den steirischen Kinderkrippen und Kindergärten etwas zu entschärfen wurde vor einem Jahr beschlossen, dass man die Anforderungen für einen Job in der Kinderbetreuung herunterschraubt. So wurde für eine Übergangszeit von zwei Jahren ein, wie die Opposition kritisiert „Schnellsiederkurs“ eingeführt, um mehr Betreuerinnen und Betreuer in die steirischen Kindergärten zu bringen.

„Nicht wirklich viel passiert“

Zur Halbzeit dieser Übergangsfrist kritisierte NEOS-Abgeordneter Robert Reif: „Die Landesregierung hat es leider verschlafen in den letzten Jahren, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, die den Beruf der Kindergartenpädagogin und des Kindergartenpädagogen aufwertet und das ist schon sehr sehr lange vor der Pandemie so gewesen und nicht erst durch die Pandemie entstanden.“

Ins selbe Horn stießen auch die übrigen Oppositionsparteien im Land. Stellvertretend sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, selbst ausgebildete Elementarpädagogin. „Jetzt frage ich Sie meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, was haben Sie denn getan, was ist denn passiert? Ich habe den Eindruck, nicht wirklich viel.“

Verstärkungspool für Kindergärten geplant

Die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß verwies in ihrer Beantwortung darauf, dass es schon einige Initiativen des Landes für mehr Personal gegeben hat und auch aktuell wieder gibt. „Im kommenden Jahr wird für eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinder- und Betreuungseinrichtungen ein Verstärkungspool eingerichtet.“ Dieser habe das Ziel den Einsatz von zusätzlichem Personal in Gruppen mit besonderen Herausforderungen zu forcieren. Das Land Steiermark nehme dafür allein im Jahr 2022 2,9 Mio. Euro in die Hand, so Bogner-Strauß.

Allerdings stellte sich bei der Beantwortung der Landesrätin auch immer wieder heraus, dass gerade in diesem Bereich primär der Bund das Sagen hat und daher der Einflussbereich des Landes nur begrenzt sei. Eines wurde am Dienstag aber auch klar. Eine Verlängerung der Übergangsfrist über das nächste Jahr hinaus, dürfte es in der Steiermark nicht geben. Und auch die Betroffenen selbst wollen an der Sache dranbleiben und am 13. November bei einer Demonstration in Graz auf ihre Situation aufmerksam machen.

14 Fragen zum Thema Pflege

Das Thema Pflege wird am Abend noch Gespräch im Landtag sein. Debatten sind hier zu erwarten, denn schon vor der eigentlichen Sitzung forderten die Kommunisten in einer Protestaktion faire Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte.

Demo vor dem Landtag
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Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung auf die Straße

Im Landtag richten sie diesbezüglich 14 Fragen an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zwei davon sind etwa, wie viele Stationen in der KAGes aufgrund von Personalmangels geschlossen wurden, oder ob sich die Landesrätin für eine 35-Stunden-Woche und für eine sechste Urlaubswoche für das Pflegepersonal einsetzen würde. Die KPÖ fordert Antworten, wie die Personalnot gelöst werden könne.