Die Polizeibediensteten schlossen ihre Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Graz der Sicherheitsakademie des Innenministeriums ab und werden künftig für die Sicherheit der Menschen in der Steiermark sorgen.
Innenminister nahm an Abschlussfeier teil
"Polizistinnen und Polizisten leisten einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in Österreich – es freut mich, dass sich junge Frauen und Männer entscheiden, für diese Sicherheit, die nicht selbstverständlich ist, ihren Beitrag zu leisten“, sagte Innenminister Nehammer bei der Abschlussfeier von sechs Polizistinnen und 22 Polizisten am Donnerstag. Derzeit sind 335 weitere Polizisten in in Ausbildung, diese dauert zwei Jahre und setzt sich aus theoretischen Abschnitten und Praxisphasen zusammen.
Neue Sondereinheit ab November im Dienst
Bei dem Besuch in der Steiermark präsentierte der Innenminister zudem eine neue Sonderheit, die mit 1. November starten soll: Die „Schnellen Interventionsgruppen“ sollen künftig größtmögliche Sicherheit gewährleisten – sie stellen eine der beiden Säulen der „Schnellen Reaktionskräfte“ (SRK) dar, die nach und nach in allen Bundesländern etabliert werden sollen.
28 neue steirische Polizistinnen und Polizisten
Mit Anfang November werden knapp 30 neue Beamtinnen und Beamte ihren Dienst bei der steirischen Polizei aufnehmen – und auch eine neue Sondereinheit wird dann im Einsatz sein. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat bei seinem Besuch aber auch zu den steigenden Flüchtlingszahlen Stellung genommen und eine neue europäische Migrationspolitik gefordert.
Die Sondereinheit soll die Lücke zwischen dem Streifendienst und dem Einsatzkommando Cobra schließen, denn terroristische Attentate im europäischen Raum würden vor allem von Einzeltätern begangen, die plötzlich und unerwartet zuschlagen, sagte Nehammer: „Die österreichische Polizei hat alle terroristischen Angriffe der vergangenen Jahre genau analysiert, ihre Lehren gezogen und einen Paradigmenwechsel eingeleitet.“
Nehammer fordert neue europäische Migrationspolitik
Der Innenminister nahm bei seinem Besuch aber auch zu den steigenden Flüchtlingszahlen Stellung – er forderte dabei eine neue europäische Migrationspolitik: „Die bisherige Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union ist gescheitert. Österreich ist kein EU-Außengrenzland und hat trotzdem einen hohen Migrationsdruck derzeit, gehört zu den meistbelastetsten Ländern in der EU. Daher ist es notwendig, dass die Kommission ihre Politik ändert – es braucht schnelle Verfahren an den Außengrenzen und vor allem schnelle Rückführungen.“
In Österreich setzte die Diskussion um die Aufteilung von Flüchtlingen bereits wieder voll ein: Erst am Dienstag wurden in einem Kleinbus an der burgenländisch-ungarischen Grenze zwei tote Flüchtlinge entdeckt – mehr dazu in Zwei tote Flüchtlinge: Schlepper weiter auf der Flucht (burgenland.ORF.at).
Eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 sieht der Innenminister noch nicht, aber einen deutlich zunehmenden Druck. Auf die Frage, ob die Länder mehr Menschen aufnehmen müssten, blieb der Minister noch zurückhaltend: „Es ist ein permanenter Dialog notwendig, es gibt eine intensive Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dem BFA und den Betreuungseinrichtungen in den Bundesländern, das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander. Und wichtig ist jetzt, dass jeder seine Quoten so gut als möglich erfüllt, damit auch die Bundesbetreuungseinrichtungen weniger belastet sind.“
3.000 Personen in Steiermark in Grundversorgung
Noch keine nachdrückliche Aufforderung – aber ein Appell, der auch die Steiermark betrifft: Diese erfüllt die vereinbarte Quote zur Zeit nämlich nur zu 76 Prozent – mehr dazu in Nur Wien erfüllt Quote zu Flüchtlingsunterbringung (news.ORF.at). Rund 3.000 Personen befinden sich derzeit in der Steiermark in der Grundversorgung – 2.700 davon in den rund 200 Kleinquartieren des Landes, 300 in den Großquartieren des Bundes. Ob es weitere Großquartiere brauchen wird, wollte Nehammer bei seinem Steiermark-Besuch weder bestätigen noch ausschließen.