Armin Sippel und Mario Eustacchio
APA/ELMAR GUBISCH
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Politik

Gagen-Enthüllungen: Grazer FPÖ-Spitze tritt zurück

Die Grazer FPÖ-Spitze soll Parteien- und Klubförderung ungerechtfertigt verwendet haben – das legen Medienberichte der letzten Tage nahe. Am Sonntag nun traten Stadtparteichef Mario Eustacchio und Klubchef Armin Sippel zurück.

Die Parteien- und Klubförderung der Grazer Parteien beträgt knapp 2,5 Millionen Euro jährlich – dieses Geld wird dann je nach Wählerstimmen aufgeteilt. So gingen etwa in der Vergangenheit mehr als 400.000 Euro an die Grazer Freiheitlichen.

Parteien- und Klubförderung ungerechtfertigt verwendet

Laut mehreren Berichten der „Kleinen Zeitung“ soll die FPÖ möglicherweise Gelder aus diesem Fördertopf ungerechtfertigt verwendet haben: Demnach sollen interne Buchungsvermerke von 2014 bis 2019 kursieren, in denen sich gleich mehrere Positionen finden, die nahelegen, dass ein Verlagsverein und der ebenfalls FP-nahe Verein für fortschrittliche Gemeindepolitik in den letzten Jahren doch beträchtliche Mittel aus städtischen Partei- und Klubfördergeldern der Freiheitlichen bekommen haben – in Summe laut Unterlagen gut 100.000 Euro.

Eustacchio und Sippel legen Mandate zurück

Am Sonntag nun reagierte die Grazer FPÖ-Spitze: Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel zogen sich von ihren Sitzen zurück – sie werden laut einer Aussendung der FPÖ Steiermark ihre Mandate in der kommenden Gemeinderatsperiode nicht annehmen.

„Wir legen unsere parteiinternen Funktionen innerhalb der FPÖ mit sofortiger Wirkung zurück.“ Sie wollen mit diesem Schritt „Schaden von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft abwenden“; zudem hätten sie „volle Kooperation bei der Aufklärung“ zugesichert, hieß es.

Kunasek für „lückenlose Aufklärung“

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sei am Sonntag über die Entscheidungen der beiden Kommunalpolitiker informiert worden: „Für die Landespartei steht die lückenlose Klärung aller im Raum stehenden Vorwürfe an erster Stelle.“ Deshalb sei der Rückzug zu begrüßen.

Sippel: „Will Schaden von geliebten FPÖ abwenden“

Armin Sippel nahm inzwischen via Social Media Stellung: Politik könne „erfüllend, manchmal aber schmutzig sein“, schreibt er auf Facebook und dass er „Schaden von der geliebten FPÖ abwenden“ wolle.

Bis zur nächsten Sitzung der Grazer Stadtparteileitung, die am 8. November 2021 stattfinden soll, übernimmt gemäß dem Statut der FPÖ-Steiermark der an Jahren älteste Obmann-Stellvertreter der FPÖ-Graz, Gemeinderätin Astrid Schleicher, die Führung der Grazer Stadtpartei.