Da eine Impfpflicht politisch nur schwer durchzusetzen sei, schlägt Samonigg vor, diese Frage in einer Volksbefragung klären zu lassen: „Damit würde endlich Luft aus der Diskussion um eine Impfpflicht genommen werden“, sagt Samonigg.
Gesetz formulieren, dann Volksabstimmung durchführen
„Wir können nicht ständig Akutmaßnahmen setzten und von einer Akutmaßnahme in die nächste schlittern, und daher bin ich der Meinung, nur bei der notwendigen Durchimpfung der Gesellschaft – und die liegt deutlich höher, als sie jetzt ist – ist die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir aus heutiger Sicht zumindest nicht an einer Impfpflicht vorbeikommen werden. Vernünftigerweise sollte man gegebenenfalls ein entsprechendes Gesetz formulieren und dann eine Volksabstimmung über ein vernünftig formuliertes Gesetz durchführen.“
„Kaum Signale“
Der Uni-Rektor, der schon die „Don’t smoke“-Kampagne initiiert hatte, vermisst derzeit allerdings den politischen Willen: „Es gibt aus meiner Sicht derzeit kaum Signale von der Regierung oder den Parteien, dass man ein derartiges Gesetz durch den Nationalrat bringen würde, ich sehe es aber als zweite, durchaus gangbare Möglichkeit an, dass man eine Volksbefragung macht, wo die Bundesregierung vorher bekundet und fixiert, ja, wenn eine Zustimmung in der Höhe, sag ich mal, von 800.000 wäre – das war damals das Limit von ‚Don’t smoke‘ –, wenn das tatsächlich erreicht wird, dann halten wir uns daran und werden diese Impfpflicht umsetzen.“
Impfpflicht: Volksabstimmung gefordert
Die Rufe nach einer CoV-Impfpflicht werden lauter. Der Rektor der Grazer Med-Uni, Hellmut Samonigg, regt eine Volksbefragung an, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will laut einem Medienbericht eine Volksabstimmung vorschlagen.
Erster Schritt: Impfpflicht für „gewisse Berufsgruppen“
Als unmittelbares Mittel im Kampf gegen die Pandemie sieht Samonigg eine mögliche Impfpflicht nicht: „Man müsste jetzt sicherlich als erstes alles daran setzen, damit man diese vierte Welle in den Griff bekommt, dafür ist eine Impfpflicht sicher nicht geeignet, aber was man dringend machen sollte, für gewisse Berufsgruppen – und da zählt sicher das gesamte Gesundheitspersonal dazu, das Pflegepersonal, aus meiner Sicht auch Kindergärtnerinnen und alle Berufsgruppen, die in den Schulen tätig sind –, dass wir das in der ersten Stufe umsetzen und dann Schritt für Schritt gegebenenfalls zu einer generellen Impfpflicht kommen.“
In einem Bericht des „Standard“ brachte er auch eine Volksabstimmung – als Ultima Ratio – ins Spiel: „Ein vierter allgemeiner Lockdown wäre für die Gesellschaft und die Wirtschaft eine Katastrophe. Wir können ihn verhindern, auch wenn es fünf nach zwölf ist.“ Es gehe darum, „jetzt signifikant die Impfquote zu erhöhen“. Sollten aber die neuen Restriktionen samt 2-G-Regeln nicht mehr greifen, sollte auch über einen Volksentscheid nachgedacht werden. Allerdings: „Eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht wäre nur der letzte Ausweg“, so Schützenhöfer im Gespräch mit dem „Standard“.
Gegenüber dem ORF Steiermark wollte der Landeshauptmann dies so aber nicht bestätigen: Hier sprach sich Schützenhöfer erneut für eine Impfpflicht für jene Berufsgruppen aus, die mit bzw. am Menschen arbeiten, etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten.