In Salzburg und in Oberösterreich kommt laut Gesundheitsminister Mückstein ab Montag der Lockdown für Ungeimpfte, zusätzlich soll es hier auch weitere, strengere Maßnahmen geben. Die Verordnung hierfür wird das Gesundheitsministerium erlassen, die rechtlichen Grundlagen für die darüber hinausgehenden, von den Landeshauptleuten verkündeten Maßnahmen machen die beiden Länder selbst – mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte: In Salzburg und OÖ fix, Ausweitung unklar (news.ORF.at).
Statement von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Auch Wien hat Freitagabend neue Maßnahmen angekündigt: Im Laufe der nächsten Woche gelte in der Nachtgastronomie und bei Zusammenkünften ab 25 Personen die 2-G-Plus-Regel. Neben geimpft bzw. genesen ist dann zusätzlich auch ein PCR-Test notwendig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die neuen Maßnahmen umfassen zudem eine Ausweitung der FFP2-Maskenplicht, und eine schon nach vier Monaten mögliche Drittimpfung – mehr dazu in Auch Wien verschärft und setzt auf 2-G Plus (news.ORF.at).
Schallenberg für „bundeseinheitliche Lösung“
Der für Salzburg und Oberösterreich bereits fixierte Lockdown für Ungeimpfte könnte allerdings schon am Wochenende für ganz Österreich in die Wege geleitet werden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Freitag, dass er in Sachen Lockdown für Ungeimpfte eine „bundeseinheitliche“ Lösung wolle – daher soll es am Wochenende eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten geben und zudem am Sonntag eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates.
Statement von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
Wie bei den bisherigen Lockdowns würden die Ausgangsbeschränkungen bedeuten, dass man etwa außer für Einkäufe oder zum Füßevertreten das Haus nicht verlassen dürfe, so Schallenberg – aber dieses Mal gelte das eben nur für Ungeimpfte. Die Kontrolle soll stichprobenartig erfolgen, wobei er den Fokus nicht auf die Kontrolle legen wolle, sondern an die Menschen appelliere: „Es ist ernst, es geht um unsere Gesundheit, unser höchstes Gut, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen sollten.“
Schützenhöfer: „Müssen an einem Strang ziehen“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) trägt den angekündigten bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte mit: „Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen“, hielt er am Freitagnachmittag gegenüber der APA fest.
Keine „Solidarität“ mit den Ungeimpften
Einmal mehr erteilte der Kanzler am Freitag einem generellen Lockdown – also auch für Geimpfte und Genesene – eine klare Absage: Es müssten diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine „Solidarität“ mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.
Schon am Donnerstag sagte Schallenberg, dass der Winter und Weihnachten für Ungeimpfte „ungemütlich“ werden: Ein Lockdown für Ungeimpfte sei, wie es aussehe, „vermutlich unvermeidbar“ – mehr dazu in Kanzler an Ungeimpfte: Weihnachten wird „ungemütlich“ (news.ORF.at)
Verfassungsrechtler skeptisch
Verfassungsrechtler sind unterdessen skeptisch, dass die Maßnahme verfassungskonform sein wird, denn angesichts vieler Infektionen auch von Geimpften könne längst nicht mehr von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen werden. Und solche faktischen Gegebenheiten haben auch rechtliche Auswirkungen, meinte etwa der Verfassungsrechtler und Gesundheitsrechtsexperte Karl Stöger gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.
Impfpflicht für Gesundheitspersonal: „Gebot der Stunde“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wiederum kündigte am Freitag auch an, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen. Diese sei ein „Gebot der Stunde“, weil es gelte, teilweise Schwerkranke zu schützen. Deshalb müsse das gesamte Personal – nicht nur Ärzte und Pfleger – geimpft sein. Ab wann und wie genau das umgesetzt wird, erläuterte Mückstein noch nicht – die Verordnung werde derzeit vorbereitet – mehr dazu in Impfpflicht für Gesundheitspersonal kommt (news.ORF.at).
Bei der Ärztekammer (ÖAK) stößt das Vorhaben auf großen Zuspruch: Patienten und Patientinnen seien besonders vulnerabel, sagte Präsident Thomas Szekeres zur APA, deswegen seien schwere Verläufe auch viel wahrscheinlicher. Auch generell appellierte Szekeres abermals an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.
Überhaupt wurden am Freitag die Rufe nach einer CoV-Impfpflicht lauter: Der Rektor der Grazer Med-Uni, Hellmut Samonigg, regte eine Volksbefragung an, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich erneut für eine Impfpflicht für jene Berufsgruppen aus, die mit bzw. am Menschen arbeiten, etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten – mehr dazu in Vorstoß für Volksabstimmung über Impfpflicht.