Ein Schild mit „Geschlossen“ an der Tür eines Gastronomiebetriebes
APA/Helmut Fohringer
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Coronavirus

Lockdown für Ungeimpfte „Gefahr für Gesellschaft“

Am Sonntag finden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zu einem möglichen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte statt. Im Vorfeld warnt die Antidiskriminierungsstelle Steiermark und bezeichnet einen solchen Lockdown als Gefahr für die Gesellschaft.

Ein Lockdown für Ungeimpfte steht in ganz Österreich vor der Tür. Am Sonntag beraten dazu Regierung und Landeshauptleute weitere Verschärfungen, die schon am Montag gelten sollen. Zuvor appellieren namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für konsequente Maßnahmen: „Wir wollen möglichst viel vom alten Leben zurück!“ – mehr dazu in Fachleute für „durchgreifende Maßnahmen“ (news.ORF.at).

„Diskriminierend“

Die angedachten Ausgangsbeschränkungen nur für Ungeimpfte seien diskriminierend, sagt wiederum die steirische Antidiskriminierungsexpertin Daniela Grabovac, denn so werde eine ganze Bevölkerungsgruppe ohne Wenn und Aber aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen: „Es gibt Menschen und Gruppen, die sich nicht einmal impfen lassen können – egal ob Autoimmunerkrankungen, Allergien etc., und auch die sind von diesen Maßnahmen dann betroffen.“

Grabovac weist in diesem Zusammenhang auch auf eine – allerdings nicht rechtsverbindliche – Resolution des Europarats vom heurigen Frühjahr hin: „Der Europarat meint, dass keine Diskriminierungen passieren dürfen bei Personen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können und besonders darauf Acht zu geben ist, insbesondere weil eine Spaltung der Gesellschaft droht.“

„Hass steigt messbar“

Seit Beginn der Pandemie würde der Hass auch messbar steigen, sagt Grabovac, die auf Zahlen der Ban-Hate-App der Antidiskriminierungsstelle verweist: Heuer seien bereits rund 2.500 Hasspostings über die App gemeldet worden, und „von 2.500 Meldungen sind 60 Prozent, die Corona-Maßnahmen betreffen, kritisieren und wo sich auch die Wut und der Hass darüber entlädt. Auf das wollen wir aufmerksam machen und in die Zukunft blicken, damit wir ein gutes Miteinander schaffen.“ Zum Vergleich: In den Jahren vor Corona gab es rund 1.700 Hasspostings pro Jahr, die angezeigt wurden.

„Politik soll über Alternativlösungen nachdenken“

Grabovac befürchtet eine weitere Verhärtung der Meinungen in der Gesellschaft und eine Stärkung antidemokratischer Tendenzen: „An die Politik ist mein Rat, noch einmal darüber nachzudenken, welche Alternativlösungen es gebe. Es ist vollkommen klar, dass Maßnahmen auf das Tapet gehören – ob vielleicht Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen Weg wären, um dem entgegen zu treten, dass jemand ganz aus dem öffentlichen Leben ausscheidet.“