Hat es Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit in der Umweltabteilung gegeben? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft. Ziemlich fix wird auch im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Die Grünen erwarten noch diese Woche die Zustimmung aller Oppositionsparteien. Damit wären die für einen U-Ausschuss nötigen 16 von 48 Abgeordnetenstimmen beisammen.
Dringliche Anfrage an Umweltlandesrätin Lackner
Es wäre der erste Untersuchungsausschuss in der Steiermark seit 2006 – damals wurden die Causa Herberstein und der Bau des LKH Graz West näher untersucht.
Erste Antworten erwarten sich die Grünen schon heute im Landtag in einer Dringlichen Anfrage in 15 Punkten an Umweltlandesrätin Ursula Lackner von der SPÖ.
Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht auch Lackners Vorgänger in der Verantwortung: „Es gehören jetzt die Fakten auf den Tisch gelegt, wie viele Verfahren unter Leichtfried, Lang und Lackner überhaupt von den Vorwürfen betroffen sind, seit wann die Regierung Kenntnis hat von diesen massiven Vorwürfen und vor allem welche Schritte Landesrätin Lackner nun setzen wird, um die Aufklärung dieses Falles massiv zu unterstützen.“
Dauerbrenner Elementarpädagogik
Schon am Vormittag wird die KPÖ die Umweltlandesrätin befragen: Die möglichen Gefälligkeitsgutachten bei großen Kraftwerksbauten wollen auch die Freiheitlichen thematisieren. Diese richten außerdem eine dringliche Anfrage an Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauss über das – schon fast Dauerbrenner-Thema im Landtag – Rahmenbedingungen für Elementarpädagoginnen.
In einer zweiten Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen muss sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den Fragen zur Baumax-Halle in Leoben stellen – diese soll Ausweichquartier für Asylwerber werden.