Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Steiermark in den vergangenen fünf Jahren waren am Dienstag großes Thema im steirischen Landtag – mehr dazu in UVP-Skandal: Nachspiel im Landtag.
37 Verfahren, 18 davon wurden genehmigt
Wie vor rund einer Woche medial bekannt wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren zur Abwicklung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche Großprojekte gegen zwei Landesbeamte und zwei weitere Personen auf, ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechung und Bestechlichkeit. Im Mittelpunkt stehen die Vorgänge seit dem Amtsantritt der aktuellen Abteilungsleiterin im Jahr 2015 – mehr dazu in UVP auf Bestellung: Staatsanwaltschaft ermittelt und in Projektwerber äußern sich zu UVP-Skandal (9.11.2021). Damit ist eine Zeit umfasst, in der Umweltlandesrätin Ursula Lackner (seit Dezember 2019), aber auch ihre Vorgänger Anton Lang und Jörg Leichtfried (alle drei SPÖ) das Ressort verantworteten.
Bei der Landtagssitzung am Dienstag befragte Werner Murgg (KPÖ) die Umweltlandesrätin zu den genauen Vorgängen und forderte von Lackner, eine Liste sämtlicher UVP-Verfahren, an denen die Beamtinnen und Beamten beteiligt waren, zu übermitteln. Lackner verlas eine Liste von 37 Verfahren, die ab Mai 2014 beantragt wurden. 18 davon wurden seit Mai 2015 genehmigt – unter ihnen etwa das Verhüttungswerk Minex Zeltweg (2016), mehrere Windparke und das im September genehmigte Pumpspeicherwerk Koralm.
Neuaufstellung der Umweltabteilung gefordert
Die lange Liste an Projekten zeige, dass eine Neuaufstellung der Umweltabteilung des Landes geboten sei, stellte Murgg fest. Es seien mehr Personal und bessere interne Kontrollmechanismen notwendig, „um zu verhindern, dass so viele Großprojekte ohne weitere Kontrolle von lediglich zwei Personen genehmigt werden können“. Sämtliche Genehmigungen müssten aus Sicht der KPÖ nun überprüft und nötigenfalls neu aufgerollt werden. Weiters sei die Frage der politischen Verantwortung zu klären, sollte sich der Verdacht erhärten, dass bereits vor der medialen Berichterstattung Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen.
Auf die Zusatzfrage von Murgg, ob es seit der medialen Berichterstattung vor einer Woche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten von UVP-Verfahren gegeben habe, antwortete Lackner, dass sie von den Vorwürfen gegen Landesbeamte erst über einen Medienbericht „vorige Woche“ erfahren habe.
Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Die Grünen forderten in einer Dringlichen Anfrage, dass der Landesrechnungshof die Abteilung prüft und das Personal dort aufgestockt werde. Klubobfrau Sandra Krautwaschl unterstrich: „Wann, wenn nicht jetzt, soll ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene eingerichtet werden; wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist das einer der größten Skandale in der steirische Landesgeschichte und dann wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das muss parlamentarisch untersucht werden!“
FPÖ vermisst „Bemühen um Transparenz“
Für einen Untersuchungsausschuss brauchen die Grünen aber die Unterstützung von KPÖ, NEOS und FPÖ, wobei zumindest die Freiheitlichen bereits Zustimmung signalisierten: So vermisste FPÖ-Klubchef Mario Kunasek in der Landtagssitzung das „Bemühen um Transparenz seitens der Landesregierung“.
„Dieses hochsensible Thema bedarf lückenloser Aufklärung um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen“, so Kunasek in einer Aussendung, „leider war von Seiten der Regierungsparteien am Dienstag kein Bemühen erkennbar, die dafür notwendige Transparenz an den Tag zu legen. Dem Antrag, eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof zuzulassen, um die vermeintlichen Verfehlungen innerhalb der Abteilung von unabhängiger Stelle untersuchen zu lassen, erteilte weder die SPÖ noch die ÖVP die Zustimmung. Wir werden das weitere Vorgehen nun klubintern besprechen, schließen aber nichts aus – auch keinen Untersuchungsausschuss zu der Causa.“
Elemantarpädagogik im Fokus
Auch das Thema Elementarpädagogik wurde in den Fokus gerückt: Die Kindergartenpädagogen fordern ja seit längerem bessere Arbeitsbedingungen, bessere Entlohnung und einen Kindergartengipfel – zuletzt bei einer Demonstration vergangenen Samstag in Graz. Gefordert wird auch die Gruppen in den Kindergärten zu verkleinern.
In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ sagte die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) dazu im Landtag: „Von heute auf morgen wird es nicht funktionieren, weil allein wenn wir die Gruppenzahl von 25 auf 20 reduzieren würden, bräuchten wir 300 zusätzliche Kindergartengruppen oder 6.000 Kinder hätten kurzfristig keinen Platz. Aber man kann Schritt für Schritt die Gruppengrößen reduzieren und weiter Pädagogen ausbilden.“
Die Landesrätin kündigte darüber hinaus einen Kinderbildungsgipfel für den 22. November an. Außerdem betonte sie, sie sei für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal – „der Auffassung aber, ich hätte damit ungeimpftes Pflegepersonal generell als Todesengel tituliert, erteile ich hiermit eine klare Absage“. Weitere Themen waren der Mangel an Pflegekräften und die eingeschränkten Zeiten der Kinderambulanz auf der Stolzalpe.