Der Lockdown gilt in einem ersten Schritt zehn Tage und kann dann um weitere zehn Tage – also bis maximal 13. Dezember – verlängert werden – es gelten Ausgangsbeschränkungen von 0.00 bis 24.00 Uhr für alle. Damit schließen mit Montag Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel in ganz Österreich – mehr dazu in Bundesweiter Lockdown ab Montag (news.ORF.at) und in Lockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar.
Herk: „Eine Katastrophe“
Die Maßnahmen sind ein schwerer Schlag für die Wirtschaft, sagt der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk: „Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer gleicht dieser erneute Lockdown einer Katastrophe. Trotzdem tragen wir als Wirtschaftskammer die Maßnahmen mit, weil sie leider alternativlos sind.“
Gleichzeitig fordert er aber auch umgehende Unterstützungsmaßnahmen: „Jetzt geht es darum, nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Und das können wir nur, wenn wir die entsprechenden Unterstützungsprogramme rasch und unbürokratisch reaktivieren, denn die harten Einschnitte stellen viele Betriebe von heute auf morgen vor existenzielle Fragen“, so Herk.
Gastronomie: „Gebranntes Kind“
Man sei diesbezüglich ein gebranntes Kind, sagt wiederum der Gastronomie-Spartenobmann in der steirischen Wirtschaftskammer, Klaus Friedl: So wurde im November des Vorjahres ein Lockdown für wenige Wochen angekündigt, der schlussendlich aber mehrere Monate dauerte. Den aktuellen Lockdown nehme man zur Kenntnis, obwohl „wir in der Gastronomie haben alle Maßnahmen mitgetragen, von der 3-G- bis zur 2-G-Regelung plus PCR. Das ist zu akzeptieren, und wir werden sehen, ob wir dann zum zugesagten Datum wirklich aufsperren dürfen.“
Dass man trotz 2-G-Regelung zusperren müsse, sei nicht nachzuvollziehen, sagt etwa auch Gastronom Toni Maier: „Wir haben den roten Teppich ausgerollt für Weihnachten und jetzt dieser Lockdown – absolut unverständlich für uns. Eine Woche früher informiert zu werden, wäre besser gewesen. So ist es wieder so – von heute auf morgen werden wir darüber informiert, und am Montag gibt es schon wieder den Lockdown.“
Handel und Gastronomie befürchten langfristig negative Folgen
Der allgemeine Lockdown kurz vor dem Advent trifft auch die steirische Wirtschaft hart. Und besonders im Handel und in der Gastronomie befürchtet man trotz angekündigter finanzieller Hilfen langfristig negative Folgen.
Man befürchte, dass die Personal-Situation, die in der Gastronomie ohnehin schon prekär ist, nun weiter verschärft wird: „Unsere Mitarbeiter speziell im Service leben teilweise ja auch vom Trinkgeld, das fällt jetzt alles weg, und wir hoffen, dass uns auch die Mitarbeiter die Treue halten, weil das Personalproblem ist bei uns immer ein Thema, und das wird sicher nicht einfacher“, so Friedl.
Tourismus hofft durch Lockdown auf Wintersaison
Für den steirischen Tourismus ist die Notbremse gerade noch rechtzeitig vor der Haupt-Wintersaison gezogen worden, sagt Steiermark Tourismus Geschäftsführer Erich Neuhold: „Für die Steiermark ist das die einzige Option, um sicherzustellen, dass ein Wintertourismus überhaupt stattfinden kann. Sorgen macht uns nicht nur die Lage im Inland, sondern natürlich auch die Frage, wie schaut das aus in den internationalen Herkunftsmärkten. Das beginnt bei den Einreisebedingungen für Österreich und hört bei der Rückreise auf, sprich, gibt es Quarantäneauflagen oder ähnliches.“
CoV-Hilfen werden verlängert
Unterdessen stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Fortführung der Wirtschaftshilfen in Aussicht. „Wir nutzen den bewährten Instrumentenkoffer. Dadurch sind wir schnell startklar, und die Unternehmer kommen schneller zu ihrem Geld“, so Blümel am Freitag. Allerdings müssen sich alle geförderten Unternehmen an die Covid-Bestimmungen halten, ansonsten ist die Hilfe zurückzuzahlen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Freistellung für Risikogruppen
Die CoV-Kurzarbeit gelte jedenfalls bis Jahresende, decke also den jetzt angekündigten Lockdown ab, so Kocher; wie es danach weitergeht, ist noch offen. Jetzt aber ist noch eine Reduktion der Arbeitszeit bis zum völligen Arbeitsausfall möglich bei einem Nettoeinkommensersatz von 80 bis 90 Prozent.
Ab Montag haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Risikogruppe fallen, wieder die Möglichkeit, sich ein Risikoattest zu besorgen und sich im Bedarfsfall freistellen zu lassen – damit wird eine im Sommer ausgelaufene Bestimmung wiederbelebt.
Der Freistellungsanspruch für Schwangere in körpernahen Berufen ist ohnehin nach wie vor aufrecht, auch könne die Sonderbetreuungszeit unverändert in Anspruch genommen werden, wenn ein Kind in Quarantäne geschickt wird oder an Covid-19 erkrankt, so Kocher. Der Minister „empfiehlt“ Unternehmen, Homeoffice zu nutzen.
Ausfallsbonus ab 40 Prozent Umsatzeinbruch
Für Betriebe gibt es weiter einen Ausfallsbonus bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat 2019, also vor der Pandemie. Zehn bis 40 Prozent des Umsatzrückgangs können erstattet werden, maximal 2,3 Mio. Euro statt bisher 1,8 Mio. Euro. Die Hilfe gilt von November bis März 2022 und kann ab 16. Dezember beantragt werden. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 700 Mio. Euro im Monat.
Arbeitsminister Martin Kocher
Auch gibt es einen Verlustersatz bei mindestens 40 Prozent Umsatzeinbruch im Vergleich zum identen Monat 2019. Bei mindestens 40 Prozent Einkommensrückgang oder wenn die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können, gibt es Mittel aus dem Härtefallfonds. Die Ersatzrate liegt bei 80 Prozent des Nettoeinkommensentgangs zuzüglich 100 Euro. Die Beihilfe geht bis März 2022, es gibt zwischen 600 und 2.000 Euro.