Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel schließen mit Montag in ganz Österreich, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit den Landeshauptleuten von Tirol, Günther Platter (ÖVP), und Wien, Michael Ludwig (SPÖ) – mehr dazu in Bundesweiter Lockdown ab Montag (news.ORF.at).
„Notwendige Entscheidung“
Mückstein sagte, es sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, leider sei man auch als Bundesregierung hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, so der Gesundheitsminister. Der Lockdown sei das allerletzte Mittel: „Ein Lockdown ist immer eine Zumutung“, es sei keine populäre Entscheidung gewesen, „aber eine notwendige“.
Gesundheitsminister über österreichweiten Lockdown
Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) nennt die Ursachen für den Lockdown in allen Bundesländern. Er erklärt auch, warum nun doch eine Impfpflicht im Land kommen wird.
Der Lockdown gilt in einem ersten Schritt zehn Tage und kann dann um weitere zehn Tage verlängert werden – es gelten Ausgangsbeschränkungen von 0.00 bis 24.00 Uhr für alle. Im Anschluss soll wieder zum Lockdown für Ungeimpfte zurückgekehrt werden: „2-G wird uns noch lange begleiten“, so Mückstein.
Schulen und Kindergärten bleiben offen
Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben, so Mückstein. Schallenberg sagte auf Nachfrage, er appelliere an alle Eltern, bei denen es möglich sei, die Kinder zu Hause zu lassen. Bereits am Donnerstag hatte das Bildungsministerium einen Leitfaden für Salzburg und Oberösterreich veröffentlicht: Demnach soll der Stundenplan aufrechterhalten werden, Kinder sollen aber ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben dürfen. Schülerinnen und Schüler, die aufgrund des Wunsches der Eltern der Schule fernbleiben, sollen sich, so das Ministerium, über die Stoffgebiete bei den zuständigen Lehrpersonen informieren. Es soll kein flächendeckendes Distance-Learning stattfinden.
Für alle Arbeitnehmer gilt eine Homeoffice-Empfehlung, in den Arbeitsstätten ist weiterhin 3-G verpflichtend; eine FFP2-Maskenpflicht gilt in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz.
Allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar
Eine allgemeine Impfpflicht wird ab sofort vorbereitet und soll ab 1. Februar gelten. Wer sich dennoch nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen. „Lange Zeit war es Konsens in diesem Land, dass wir keine Impfpflicht wollen“, so Schallenberg. „Lange, vielleicht zu lange“ sei man davon ausgegangen, dass es auch ohne Pflicht möglich sei, eine hohe Impfquote zu erreichen. Nun müsse man der Realität ins Auge sehen.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
„Wir haben mit Anreizsystem gearbeitet“, so Mückstein. Es habe bereits ein erstes Gespräch mit den Sozialpartnern gegeben. Auch Verfassungsrechtler hätten bereits signalisiert, dass eine allgemeine Impfpflicht möglich sei – mehr dazu in Schützenhöfer offenbar für bundesweite Impfpflicht. Er garantiere eine „ordentliche Begutachtungsfrist“, so Mückstein.
In ganz Österreich soll es ab sofort – wie zuvor bereits in Wien – für alle Geimpften die Möglichkeit geben, sich die dritte Impfung bereits nach vier Monaten geben zu lassen.
Schützenhöfer: „Handlungsfähigkeit zurückerobert“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte am Freitag, dass man die Handlungsfähigkeit – die „gefährdet“ gewesen sei – nun wieder „zurückerobert“ habe. Dass es doch zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern gekommen sei, führte Schützenhöfer auf eine „Eigendynamik“ zurück, die sich in solchen Sitzungen bekanntermaßen oft entwickle. Man habe „bis weit über Mitternacht verhandelt“, verdeutlichte er. Die Verhandlungen beschrieb er als „kollegial“ und vom „Ernst der Lage“ geprägt.
Lockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar
Ab Montag kommt ein bundesweiter Lockdown, mit 1. Februar nächsten Jahres eine Impfpflicht. Das verkündeten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande der Landeshauptleutekonferenz in Tirol.
Schützenhöfer gab zu, dass er sich mit einem Lockdown „schwergetan“ habe, aber die Zahlen würden schließlich auch in der Steiermark steigen. Ob die 20 Tage reichen werden, „weiß in Wahrheit auch kein Mensch“. Die Impfpflicht hätte er gerne früher umgesetzt gewusst, bereits im Juni 2020 habe er eine solche gefordert – damals sei er aber noch mit Morddrohungen und harscher Kritik konfrontiert gewesen.
Zustimmung von Ärztekammer
Zustimmung zu den nun beschlossenen Maßnahmen kommt vom steirischen Ärztekammer-Präsidenten Herwig Lindner: „Der Lockdown ist medizinisch sinnvoll eine politisch logische Folge der Entwicklungen der letzten Tage. Wir kommen aus der Pandemie nur heraus, wenn es gelingt, die Impfquote zu erhöhen. Dass die Impfpflicht erst ab Februar 2022 realisiert werden kann, ist rechtlich sicher notwendig, aber das heißt auch, dass sie zur kurzfristigen Erhöhung der Impfbeteiligung nicht beitragen kann.“ Lindner appelliert daher zur Impfung „auch ohne Pflicht“.
Hitzige Reaktionen auf CoV-Maßnahmen
Während für Intensivmedizinerinnen und -mediziner es für eine Vollbremsung „höchste Zeit“ ist, tobt die Opposition aus verschiedenen Gründen – mehr dazu in Hitzige Reaktionen auf CoV-Maßnahmen (news.ORF.at) –, und die Wirtschaft ruft nach neuen Hilfen – mehr dazu in Lockdown: Wirtschaft fordert rasche Hilfe.