Die allgemeine Impfpflicht wird ab sofort vorbereitet und soll ab 1. Februar 2022 gelten; wer sich dennoch nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen. Zustimmung kommt von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und auch vom steirischen Ärztekammer-Präsidenten Herwig Lindner – mehr dazu in Lockdown ab Montag, Impfpflicht ab Februar (19.11.2021)
„Da braucht es ein klügeres Vorgehen“
Kritik kommt nicht nur von nur von der FPÖ, sondern auch vom steirischen AK-Präsidenten Josef Pesserl: „Was passiert denn dann – schnallt man dann die Leute auf das Krankenbett und wird dann zwangsgeimpft, wie soll denn das umgesetzt werden? Selbst mit Beugestrafen… dann zahlen diejenigen, die sich gegen das Impfen verwehren, 2.000 Euro und lassen sie sich dann trotzdem nicht impfen, hab’ ich dann das Ziel erreicht? Also ich glaube, da braucht es ein klügeres Vorgehen, nicht mit der Keule und nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern die Menschen wirklich gewinnen, auf die Menschen zugehen, und das hat man in der Zeit, in der es die Impfung gibt, völlig verabsäumt.“
Josef Pesserl im Gespräch
Lockdown für alle und eine Impfpflicht, die mit Februar kommen soll – das sind die Konsequenzen aus den ständig steigenden CoV-Infektionszahlen in Österreich. Klare Worte gegen eine Impfpflicht findet der steirische Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl im „Steiermark heute“-Sonntagsgespräch mit ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller.
ÖAAB-Ruprecht: „Fordern Klarstellung und Erklärung“
ÖAAB-Landesgeschäftsführer Günther Ruprecht zeigte sich in einer Reaktion auf das Interview erstaunt: „Anstatt positiv daran mitzuwirken, die Pandemie bestmöglich zu bewältigen und die Maßnahmen, die von den Parlamentsparteien ÖVP, Grüne und SPÖ getragen werden, zu unterstützen, bestärkt AK-Präsident Josef Pesserl mit seinen Aussagen vor allem Impfgegner und Corona-Leugner. Ich bin der Meinung, dass ein Arbeiterkammer-Präsident Vorbild sein sollte und Gräben zuschütten muss, anstatt neue aufzureißen.“ Ruprecht fordert eine Klarstellung „und eine Erklärung dazu, wie er es persönlich mit der Impfung hält“.
Kunasek: „Durchaus beachtlich“
Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zeigte sich von den Aussagen überrascht: „Josef Pesserl spricht mit seiner unverhohlenen Kritik am geplanten Impfzwang vielen tausenden Menschen aus der Seele. Es ist durchaus beachtlich, dass sich ein Vertreter der Sozialpartner und hochrangiger Sozialdemokrat offenkundig gegen den Impfzwang positioniert.“ Kunasek erwarte sich nun auch eine klare Stellungnahme vom steirischen SPÖ-Chef Anton Lang.
„Schwelle der Verhältnismäßigkeit erreicht“
Die Maßnahme könnte „rechtlich einwandfrei“ eingeführt werden, sagte Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk gegenüber ORF.at. Voraussetzung sei, dass Fachleute plausibel darlegen würden, dass diese „wirksam und geeignet“ sei, die Pandemie zu bekämpfen, und dass es „keine gleichwertige Möglichkeit“ gebe. Am Donnerstag fügte er im Ö1-Mittagsjournal hinzu: „So wie die Entwicklung ist, kann man annehmen, dass nun die Schwelle der Verhältnismäßigkeit erreicht ist“ – mehr dazu in Tabu Impfpflicht ist gefallen (news.ORF.at).
Freiheit, Zwang und Pflicht sind zu Schlüsselworten geworden, die sich in der Pandemie auch gegen ihre maximale Verdrehung nicht wehren können. Dass nun, spät, aber doch, eine Impfpflicht kommen soll, liegt an einer der Grundaufgaben des Staates in der Politik seit 1945 – wie auch ein Blick in die Geschichte belegt. Die etwas älteren Impfgegner dürfen in ihre alten Impfpässe und auf das ebenfalls vom Staat erzwungene Vorhandensein einer Pockenimpfung blicken – mehr dazu in Warum der Staat eingreift (news.ORF.at).