Auf dem Handy des 27 Jahre alten Angeklagten hatten die Ermittler zahlreiche Bilder gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosten oder verherrlichten – zur Anklage gelangten nur jene, die er auch weiterverbreitet hatte. „Gerade mit den sozialen Medien wird mehr Nazi-Gedankengut verbreitet denn je“, prangerte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt an. Der Angeklagte selbst bekannte sich nicht schuldig.
„Das ist schwarzer Humor“
Gegenstand der Verhandlung war unter anderem ein Foto, auf dem Hitler beim Hitlergruß gezeigt wird. Der Text dazu lautete in Bezug auf das Coronavirus: „Anstatt Händeschütteln wird wieder normal gegrüßt“. Ein anderes Bild zeigte eine Lokomotive mit der Unterschrift: „Next Stop Auschwitz“. Darüber habe er „nicht nachgedacht, einfach im ersten Moment gelacht“. „Was soll an einer Lokomotive an sich lustig sein?“, wollte einer der Richter wissen. „Das ist schwarzer Humor, Satire“, meinte der 27-Jährige. „Sie sind ja ganz ein Lustiger“, kommentierte der Richter.
Ostergruß mit Nazi-Symbolen
Unter den Fotos war auch ein mit Nazi-Symbolen verziertes Osterei, darunter stand: „Frohe Ostern, Kameraden“. Das sei einfach ein Ostergruß gewesen, weil er auch Osterwünsche bekommen habe. „Warum schreiben sie ‚Kameraden‘? Man könnte ja auch schreiben ‚Frohe Ostern, ihr Vollpfosten‘ oder so“, schlug eine Richterin vor. Wie er überhaupt auf „Kameraden“ komme, wollte die Richterin wissen. „Vom Bundesheer“ antwortete der Angeklagte. „Wann waren Sie denn dort?“, fragte ein anderer Richter. „Ich war untauglich“, musste der Weststeirer zugeben.
Identitärenfahne „geschenkt bekommen“
Im Zimmer des 27-Jährigen hing auch eine Fahne der Identitären an der Wand. „Die habe ich auf einer Demonstration gegen den Lockdown geschenkt bekommen“, schilderte der Beschuldigte, „ich habe nicht gewusst, was sie bedeutet“. „Aber Sie haben sie gleich an die Wand gehängt“, stellte die Richterin fest. „Ich habe mir gedacht, das ist eine schöne Fahne“, gab sich der Angeklagte unwissend.
„Hat ein Drogenproblem, aber ist kein Nazi“
„Er hat ein schweres Drogenproblem, er ist kein einfacher Mensch, er macht seiner Mutter viele Sorgen, aber er ist kein Nazi“, meinte der Verteidiger. Und auch der Beschuldigte selbst gab an, er habe die Fotos, die er verschickt hatte, nur lustig gefunden, vom Nationalsozialismus halte er nichts: „Ich bin eher links eingestellt, viele meiner Freunde haben ausländische Wurzeln.“
Acht Monate unbedingte Haft
Der Geschworenensenat befand den Weststeirer dennoch für schuldig und verurteilte den 27-Jährigen zu acht Monaten unbedingter Haft, die er zusätzlich zu zwölf Monaten wegen einer Drogenverurteilung verbüßen muss. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.