Für die Veranlassung der Prüfung war die Unterstützung eines Drittels der Landtagsabgeordneten notwendig: „Aufgrund des gemeinsamen Vorgehens der Oppositionsparteien konnte dieses Prüfverlangen nun sichergestellt werden“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung der vier Parteien. Das entsprechende Schriftstück ergehe nun an die Landtagsdirektion und wird dann direkt an den Bundesrechnungshof nach Wien weitergeleitet.
Verdacht der „Gefälligkeitsgutachten“
Die UVP für zahlreiche Großprojekte wie Windparkanlagen oder Kraftwerke sollen laut einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) über mehrere Jahre hinweg nicht rechtens abgewickelt worden sein. Die Projektbetreiber selbst, so der Verdacht, und nicht die Beamten hätten die für die Projekte positiven Bescheide verfasst. Weiters wird von den Ermittlungsbehörden geprüft, ob Gutachter, die im Rahmen von UVP-Verfahren negative Bescheide erstellt haben, durch „Gefälligkeitsgutachter“ ausgetauscht wurden. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Im Mittelpunkt stehen die Vorgänge seit dem Amtsantritt der aktuellen Abteilungsleiterin im Jahr 2015 – mehr dazu in UVP auf Bestellung: Staatsanwaltschaft ermittelt und in Projektwerber äußern sich zu UVP-Skandal (9.11.2021). Damit ist eine Zeit umfasst, in der Umweltlandesrätin Ursula Lackner (seit Dezember 2019), aber auch ihre Vorgänger Anton Lang und Jörg Leichtfried (alle drei SPÖ) das Ressort verantworteten.
Untersuchungsausschuss kam nicht zustande
Die möglichen Unregelmäßigkeiten waren auch schon in einer Landtagssitzung großes Thema – mehr dazu in UVP-Skandal: Nachspiel im Landtag und in UVP-Skandal: Liste aller Verfahren im Landtag (15.11.2021) – , ein von den Grünen geforderter Untersuchungsausschuss kam aber bislang nicht zustande – mehr dazu in UVP-Affäre: Vorerst kein Untersuchungsausschuss (20.11.2021).