Chronik

RH-Kritik an Grazer Liegenschaftsmanagement

Der Rechnungshof in Wien hat das Liegenschaftsmanagement der Stadt Graz geprüft und ist dabei zu einigen Kritikpunkten gekommen – u.a. in puncto Naherholungsgebiet Plabutsch-Thalersee sowie bei der Anmietung von Büros im Gürtelturm.

Wie der Rechnungshof in seinem Bericht festhält, hatte die Prüfung von Oktober 2019 bis Juni 2020 stattgefunden. Sie bezog sich auf Projekte, die zwischen 2014 und 2019 abgewickelt oder geplant wurden.

Fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnungen beim Thalersee

Das Projekt am Thalersee war 2018 noch von ÖVP-Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl als Vorhaben inklusive des Baus einer Seilbahn über den Plabutsch geplant worden: „Die Stadt Graz, die Holding Graz und die GBG wickelten das Vorhaben in mehreren Einzelprojekten mit geplanten Kosten von mehr als 40 Mio. Euro ab, ohne eine Gesamtkostenübersicht zu erstellen. Dies verhinderte einen koordinierten Mitteleinsatz“, geht aus dem Bericht der Prüfer hervor.

Eines der Einzelprojekte war der Kauf des sanierungsbedürftigen Restaurants am Thalersee durch die Holding Graz um 1,25 Mio. Euro im Jahr 2014. „Die Stadt Graz und die Holding Graz holten vor Abschluss des Kaufvertrags kein Sachverständigengutachten über den tatsächlichen Wert der Liegenschaft ein“, kritisierten die Prüfer. Erst fünf Jahre nach Ankauf des Restaurants begann man mit einer detaillierten Projektentwicklung. „Die projektierten Kosten von 5,90 Mio. Euro lagen zur Zeit der Gebarungsüberprüfung um 2,50 Mio. Euro über den vom Gemeinderat im Jahr 2018 genehmigten Kosten.“

Seilbahnpläne: 1,36 Mio. Euro verloren

Kritisch sahen die Prüfer auch den Planungsablauf für die Seilbahn: „Für das Einzelprojekt Plabutsch-Seilbahn führte die Stadt Graz die Planungen für Errichtung und Betrieb mit geplanten Kosten von 35 Mio. Euro bis Ende 2019 fort, obwohl sie bereits im März 2019 eine Volksbefragung in Aussicht stellte und im Herbst 2019 die Projektfortsetzung in die nächste planmäßig im Jahr 2022 beginnende Gemeinderatsperiode verlegte. Damit war bereits im März 2019 eine Realisierung des Seilbahnprojekts offen, auch wenn die Stadt Graz das Projekt erst im Mai 2020 aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie fehlenden Finanzierung endgültig stoppte. Das Projekt verursachte bis Mitte 2020 für die Holding Graz Kosten von 1,36 Mio. Euro, die nunmehr überwiegend als verloren anzusehen waren.“

Büros im Gürtelturm als Fehlmiete

Schwer nachvollziehbar war für die Prüfer offenbar auch die Anmietung der Büros im Gürtelturm, „trotz bekannter Mängel bei der Belüftung; so war die Klimaanlage nicht in Betrieb“. Bedienstete machten kurz nach dem Einzug auf gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Raumklima aufmerksam. „Nach einer Sanierung und dem Wiederbezug der Büros im August 2019 zeigten Messungen verbesserte, jedoch weiterhin raumklimatische Verhältnisse außerhalb von Normbereichen an.“

Nicht optimal sei auch die Verwendung der Büros gewesen, die um 12,60 Euro pro Quadratmeter gemietet wurden. Von den 912 Quadratmetern waren nur 500 bis 600 tatsächlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig, der Rest wurde als Archiv verwendet. Als Archiv hätten aber auch günstigere Kellerräumlichkeiten gemietet werden können.

Angestrebte Einsparungen nicht erreicht

Der Rechnungshof stellte weiters kritisch fest, „dass bei vier ausgewählten, thermisch sanierten Gebäuden die angestrebte Einsparung von Heizenergie nicht erreicht wurde“. Es wurde bemängelt, dass über die Ursache des vergleichsweise hohen Energieverbrauchs keine gesicherten Informationen vorlagen. Der RH empfahl der Stadt Graz, die Ursache des Unterschieds zwischen theoretischem und tatsächlichem Verbrauch an Heizenergie bei den von Wohnen Graz thermisch sanierten Gebäuden zu ermitteln.