Die geplante Impfpflicht soll gegen Ende der Woche präsentiert werden. Etliches ist bereits durchgesickert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwies am Montag in der ZIB2 jedoch auf die laufenden Gespräche. Bestätigen wollte er nur, dass Beugehaft für Impfverweigerer keinesfalls geplant ist – mehr dazu in Impfpflicht-Entwurf soll „wasserdicht“ sein (news.ORF.at).
Langfassung: Gesundheitsminister Mückstein zur Impfpflicht
Wenn das Gesetz zur Impfpflicht in Kraft ist, müssen sich 1,4 Millionen Menschen in Österreich impfen lassen oder Ausnahmen nachweisen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist aus Brüssel zugeschaltet und spricht über den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Die Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022. Wer die Impfung verweigert, kann mit bis zu 600 Euro bestraft werden. Auf den Grund, warum die Impfpflicht für Kinder und Schwangere nicht gelten soll, geht Mückstein nicht genauer ein.
Impfquote zwischen 50 und 80 Prozent
Die Impfpflicht spaltet Familien wie auch Gemeinden – das zeigen auch die offiziellen Zahlen. Bei den steirischen Gemeinden ist die Schere bei der Durchimpfungsrate weit offen, sie liegt zwischen knapp 80 und nur knapp 50 Prozent – mehr dazu in Lockdown brachte Rückgang der Neuinfektionen.
Schon Anfang September bat der steirische Gemeindebund in einem Schreiben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aufgrund der „rasant steigenden Infektionszahlen“ mit regionalen Initiativen die Impfquote zu erhöhen und bot Unterstützung an. Die Gemeinde Krakau im Bezirk Murau ist da schon vorne dabei – dort sind mittlerweile rund 80 Prozent der knapp 1.400 Einwohner geimpft.
„Wir haben keine Alternativen“
„Ich habe gesagt, wir haben keine Alternative, wenn wir uns halbwegs wieder in der Normalität bewegen wollen – wir haben fast 30 Vereine. Das zweite ist unsere Ärztin, die das wirklich mit einer guten Überzeugungsarbeit macht. Das dritte ist die Alterspyramide, die bei uns im oberen Bereich angesiedelt ist“, sagt der Krakauer Bürgermeister Gerhard Stolz (ÖVP).
„Bin von Impfung nicht überzeugt“
Anders sind die Lage und Argumentation in der 1.200 Einwohner-Gemeinde Michaelerberg-Pruggern im Bezirk Liezen, wo es mit knapp 51 Prozent die niedrigste Durchimpfungsrate der Steiermark gibt. Hier sagt Bürgermeister Hannes Huber (ÖVP): „Ich bin selber von der Impfung nicht überzeugt, und ich bin jetzt nicht der, der offiziell etwas ausschreibt. Mein Zugang ist der, dass ich sage, es muss jeder für sich selber entscheiden können.“
Dem Zwiespalt kaum beizukommen
Beim Land heißt es, diesem Zwiespalt sei kaum beizukommen. Entscheidend sei das Gefüge der Gemeinde, sagt Impfkoordinator Michael Koren: „Wenn man eine Gemeinde hat, wo der Bürgermeister oder auch der eine oder anderer skeptische Arzt ist, hilft das auch nicht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass man zur Impfung gehen sollte.“ Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger sagt, selbstverständlich unterstütze man weiter in der Hoffnung, „dass die Impfquote erhöht wird, aber die jeweilige Gemeinde entscheidet dann vor Ort“.