Hintergrund seien die CoV-Pandemie und die steigenden Kosten für das Heizen und den Strom, so Kahr in einer Aussendung – das bringe für viele schwierige finanzielle Lagen. Als Stadt wolle man einen Beitrag leisten und verzichte daher im kommenden Jahr auf die Preiserhöhungen.
Gilt auch für Gemeinde- und Geschäftsmieten
Gemeindemieten bleiben gleich, und es soll auch keine Delogierungen in der kalten Jahreszeit geben; außerdem wird auch für die Zeit des Lockdowns auf Geschäftsmieten aus gewerblich vermieteten städtischen Immobilien verzichtet, „um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben“, hieß es.
Budget soll Maßnahmen tragen können
Die Ankündigung kommt so früh doch etwas überraschend, denn noch steht weder das Budget-Provisorium für das kommende Jahr, noch hat die KPÖ zusammen mit den Koalitionspartnern Grüne und SPÖ den angekündigten Kassasturz machen können – die Zahlen dürften erst im Frühjahr vorliegen.
So lange habe man allerdings mit der Ankündigung des Gebührenstopps nicht warten wollen, hieß es auf Nachfrage. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) könne versichern, dass das Budget die angekündigten Maßnahmen tragen werden könne – das sei wohl nicht jedes Jahr möglich, „aber unter den Umständen der Pandemie schon“, so ein Sprecher.
„Wollen Beitrag leisten“
Kahr setzte sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die automatische Erhöhung von Gebühren beendet wird, bereits einmal hat sie – als Junior-Partner der ÖVP – einen solchen Gebührenstopp erwirken können. Als neue Bürgermeisterin ist es nun eine ihrer ersten Maßnahmen: „Niemand soll sein Zuhause verlieren – genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Kahr.