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Coronavirus

Impfpflicht kein Zündstoff für Grazer Stadtregierung

Nicht nur die FPÖ spricht sich gegen eine Impfpflicht aus – auch die steirische KPÖ. Das klingt nach möglichem Zündstoff für die neue Grazer Stadtregierung, dem sei aber nicht so, betonen KPÖ, Grüne und auch SPÖ.

Bringt die Impfpflicht-Diskussion die mögliche erste Eintrübung der vielfach beschworenen Schönwetter-Stimmung im Grazer Rathaus? In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ machte der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) jedenfalls kein Geheimnis daraus, dass er wenig von der Impfpflicht hält.

„Wir setzen auf Überzeugung“

Auch Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) befürchtet, dass dadurch eher eine weitere Radikalisierung als eine wachsende Impfbereitschaft entstehen könnte: „Wir setzen auf Überzeugung und möchten da nicht noch mehr Druck ausüben, indem wir jetzt sagen, dass sich alle Menschen impfen lassen müssen, weil wir glauben, dass wir hier nicht jene Menschen überzeugen können, die aus Angst oder anderen Gründen nicht soweit sind.“

Sinnvoller wäre laut Kahr – nach dem Beispiel anderer Länder – etwa das persönliche Ansprechen der Betroffenen, „dass die Bundesregierung hier direkt in persönlichen Briefen sich an die Menschen mit einem ganz konkreten Termin wendet“.

„Kein Thema für einen Koalitionsbruch“

Diesem Vorschlag kann auch Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) durchaus etwas abgewinnen. Dass die Grünen – anders als die Kommunisten – für die Impfpflicht sind, sieht sie nicht als Problem für die neue Stadtregierung: „Die Impfpflicht ist kein Thema für einen Koalitionsbruch. Wir sind alle geimpft und legen Wert darauf, dass die Impfung ein wichtiges Mittel ist. Was die Impfpflicht angeht, gibt es eben unterschiedliche Zugänge.“

„Unterschiedliche Zugänge“

Deshalb hänge aber nicht gleich der Haussegen schief, sagt auch der dritte im Bunde, der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann: „Ich würde es nicht als Streitgrund sehen. Es gibt unterschiedliche Zugänge, unterschiedliche Auffassungen und Zugänge zu Lösungsansätzen.“

Keine Auswirkungen auf vorweihnachtliche Harmonie

An der vorweihnachtlichen Harmonie in der Grazer Stadtregierung ändert das aber offenbar nichts, und das wohl aus hauptsächlich aus zwei Gründen: Zum einen ist die KPÖ zwar gegen die Impfpflicht, aber klar für das Impfen, und zum anderen ist das Ganze eine Bundesvorgabe, was eigene kommunalpolitische Entscheidungen nicht notwendig macht.