Der vierte Lockdown in Österreich geht zu Ende – wenngleich regional unterschiedlich: Während das Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag komplett öffnen, sperren in der Steiermark, in Niederösterreich und in Salzburg die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf; an diesem Tag geht wohl auch Oberösterreich aus dem Lockdown. In Wien bleibt die Gastro wie angekündigt bis 20. Dezember zu – mehr dazu in Öffnung regional höchst unterschiedlich und in Großteil der Länder öffnet schrittweise (beide news.ORF.at).
„Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt“
Bei der Präsentation am Mittwoch betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneut die Dialogbereitschaft, auch mit der Opposition: Das Coronavirus sei „unerträglich mühsam“, man müsse trotz der belastenden Situation miteinander reden, um die Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte Nehammer mit den Landeshauptleuten über die Zeit nach dem Lockdown beraten.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass man sich darauf geeinigt hat, „Mindestmaßnahmen an Schutz“ zu definieren. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Öffnungsschritten mit Sicherheitsgurt“.
Bei der Öffnung geht man erneut vor wie bisher: Der Bund gibt die Minimalstandards vor, die Länder können darüber hinaus noch eigene Regeln erlassen. Es seien „Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt“, so Nehammer.
Ungeimpfte bleiben im Lockdown
Die bundesweite „Unterkante“ erlaubt es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) außer der Nachtgastronomie für Geimpfte und Genesene zu öffnen – allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2-G-Nachweis – also geimpft oder genesen –, Ungeimpfte bleiben jedenfalls weiterhin im Lockdown; auch greift eine umfassende FFP2-Maskenpflicht.
Sperrstunde 23.00 Uhr
In der Gastronomie gilt grundsätzlich eine Sperrstunde um 23.00 Uhr, die Nachtgastronomie bleibt ebenso wie Apres-Ski-Lokale zu, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach den Gesprächen. Es gelte sicherzustellen, dass für jeden ein Intensivbett zur Verfügung steht, betonte der Minister einmal mehr, die Zahlen in den Spitälern seien nach wie vor hoch.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch die bundesweiten Mindeststandards für das Lockdown-Ende für Geimpfte vorgestellt. Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur sowie Sport sollen mit Schutzmaßnahmen, wie 2-G-Nachweis und FFP2-Maskenpflicht, geöffnet werden können.
Veranstaltungen sind erlaubt: indoor mit Beteiligung von bis zu 25 Personen, outdoor sind 300 Menschen erlaubt. Kultureinrichtungen dürfen wieder bis zu 2.000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesenen Sitzplätze gibt, bei Outdoor-Veranstaltungen ist die Obergrenze 4.000 Besucher; in geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht. Sportbereiche dürfen (sowohl In- als auch Outdoor) mit 2-G-Nachweis genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung – davon betroffen sind unter anderen auch Fitnessstudios.
Schützenhöfer: „Inzidenz weiter herunterbekommen“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte nach den Gesprächen, dass man mit dem schrittweisen Öffnen einen Stufenplan erfülle, für den sich auch die Virologen und Experten ausgesprochen hätten, „um die Inzidenz noch weiter herunterzubekommen“: Ab 17. Dezember sei somit in der Steiermark wieder „alles geöffnet, aber unter strengen Bedingungen“.
Lockdown-Ende am Sonntag
Einen Tag früher als erwartet endet der Lockdown am kommenden Samstag. Aufsperren werden in der Steiermark aber nur der Handel oder die körpernahen Dienstleister – Gastro und Hotellerie bleiben bis zum 17. Dezember geschlossen.
Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen, und auch ÖVP und Grüne auf Bundesebene seien sich einig gewesen, „das hat es ja auch schon lange nicht gegeben“. Zudem sei mit den Expertinnen und Experten das künftige Vorgehen abgesprochen worden, denn „eine fünfte Welle wird befürchtet“ – man müsse alles tun, „um diese ohne Lockdown zu bestreiten“, so Schützenhöfer.
Klare Ablehnung von den Freiheitlichen
Kritik kommt von den Freiheitlichen: "Die Fortsetzung des Lockdowns für die Gastronomie ist wirtschaftspolitisch ein weiterer schwerer Fehler der politischen Verantwortungsträger. Zudem wird das Versprechen nach einem ganzheitlichen Lockdown-Ende in der Steiermark jedenfalls gebrochen. Die Aufrechterhaltung der 2-G-Regelungen wird einen weiteren Spalt in die Gesellschaft treiben und kann von uns Freiheitlichen nur klar abgelehnt werden“, so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann in einer ersten Reaktion.
Gastro: „Chance auf Weihnachtsfeiern genommen“
In der Gastronomie ist man naturgemäß nicht begeistert, dass man auf das Aufsperren noch ein paar Tage länger warten muss: „Das ist nicht ganz nachvollziehbar warum, weil einige Bundesländer höhere Inzidenzien haben als die Steiermark und trotzdem früher aufsperren, so wie es eigentlich die Bundesregierung empfohlen hat. Im Grunde genommen gibt es schon Betriebe, die gehofft haben, dass am 13. geöffnet wird, weil wir schon die Möglichkeit gesehen haben, vielleicht noch kurzfristig Weihnachtsfeiern zu machen – diese Chance wurde uns eigentlich genommen“, so Sparten-Obmann Klaus Friedl.
Enttäuscht über die Verzögerungen für Gastro und Tourismus zeigt sich auch Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk – generell bezeichnet er den Öffnungskurs aber als wichtigen Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen: Für die betroffenen Branchen sei diese Entscheidung „überlebenswichtig“. Für Gastronomie und Hotellerie brauche es weiterhin rasche und unbürokratische Unterstützungen.