Die Bedeutung dieses Themas sei durch die Pandemie „in beispielloser Weise ins Bewusstsein der Menschen gerückt“. Der Vorjahresbericht zeige, dass „die Stadt Graz in vielen Bereichen rasch und effektiv auf die Pandemie reagieren konnte“, im Bereich des Wohnens seien aber auch Defizite festgestellt worden.
Menschenrecht auf angemessenes Wohnen
Der diesjährige Bericht greife nun dieses in Zeiten einer Pandemie äußerst dringliche Thema auf und stellt ein Bezug zum Recht auf angemessenes Wohnen – Artikel 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – her. Laut Bericht würden Recht auf Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Verwaltung, Versammlungs-und Meinungsfreiheit sowie die Nutzung des öffentlichen Raums und deren teils mangelhafte Verwirklichung für die Menschen in einem direkten Zusammenhang mit dem Thema Wohnen stehen.
Weitere wichtige Punkte seien laut Menschenrechtsbeirat die Überprüfung der Zugangsregelungen zu Gemeindewohnungen auf deren Diskriminierungsfreiheit, die bedarfsorientierte und zeitgerechte Auszahlung von Unterstützungsleistungen sowie den Einbezug der Interessen und Bedürfnisse aller Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums, um Konflikten wirksam begegnen zu können.
Einige Empfehlungen werden bereits umgesetzt
Die neue Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) ist sich der Probleme im Bereich Wohnen bewusst: „Die Stadt Graz will in den kommenden Jahren konkrete Initiativen setzen, um die Situation zu verbessern“, so Kahr im Vorwort des Berichts. Die Umsetzung einiger Empfehlungen seien schon in die Wege geleitet worden, versicherte die Bürgermeisterin: Dazu gehören der Delogierungsstopp aus Gemeindewohnungen und die Überarbeitung der Zugangskriterien und Anspruchsberechtigung für Gemeindewohnungen – mehr dazu in Stadt Graz setzt Gebührenerhöhung aus.