Die Pflicht wird demnach für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren gelten; ausgenommen sind Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können – mehr dazu in Entwurf zur Impfpflicht präsentiert (news.ORF.at).
Ärztliche Bestätigung für Ausnahmegenehmigung nötig
Für die Ausnahmegründe brauche es eine ärztliche Bestätigung, betonte Mückstein bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Edtstadler, an der auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger teilnahm.
Statement von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Ausstellen können ein solches Ausnahmeattest etwa allgemeine Kassenärzte, Fachärzte mit internistischem Sonderfach, Psychiater und Ärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Gynäkologen und Amtsärzte. Gleichzeitig sagte Mückstein, dass die Impfung für Schwangere „ausdrücklich empfohlen ist“: Auch in den Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums gibt es „eindeutige Empfehlungen“ dafür, so der Minister.
Hohe Strafen für Impfverweigerer
Wer sich nicht eintragen lässt, dem drohen Geldstrafen – im ordentlichen Verfahren bis zu 3.600 Euro; dabei sind die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Alternativ kann auch ein „abgekürztes Verfahren“ geführt werden, hier beträgt das Strafausmaß bis zu 600 Euro.
Ungeimpfte werden dann vierteljährlich dazu aufgefordert, sich impfen oder einen Ausnahmegrund ins Impfregister eintragen zu lassen. „Ist das nicht der Fall, werden Strafen vierteljährlich verhängt“, so Mückstein. Ein Außerkrafttreten des Gesetzes ist laut Presseinformation „voraussichtlich“ Ende Jänner 2024 vorgesehen.
Statement von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Der Gesundheitsminister betonte, dass er bei seinem Amtsantritt nicht gedacht hätte, dass eine allgemeine Impfpflicht notwendig sein könnte. „Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Wir haben aber auch alle viel gelernt“ – auch, dass man keine Versprechen mehr machen sollte; und dass man „aus dem ewigen Kreislauf des Auf – und Zusperrens ausbrechen“ wolle. Der Entwurf gehe bis 10. Jänner in Begutachtung und könne damit Anfang Februar in Kraft treten, sagte Mückstein.
Edtstadler: „Brauchen Solidarität von allen im Land“
Edstadler sagte bei der Pressekonferenz, dass der Gesetzesentwurf von vier Parteien getragen wird – „das ist keine Selbstverständlichkeit“. Der Tenor aus zahlreichen Gesprächen sei gewesen, man brauche eine allgemeine Impfpflicht, um aus dieser Pandemie herauszukommen. Die Impfpflicht sei aus europarechtlicher Judikatur gesehen zulässig. Ziel müsse dabei der Schutz der öffentlichen Gesundheit sein, das Mittel müsse wirksam und verhältnismäßig sein – und das sei die Impfung.
Statement von Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Es seien noch immer zu wenige Personen geimpft, sagte sie. „Wir brauchen aber die Solidarität von allen im Land, damit wir die große gemeinsame Herausforderung meistern können.“ Man wolle auch nicht die Menschen „bestrafen, die nicht geimpft sind, wir wollen sie abholen“, sagte sie. Aktuell haben 67,8 Prozent der Bevölkerung ein aktives Impfzertifikat, 72,0 Prozent haben zumindest einen Stich erhalten.
Meinl-Reisinger: „Habe meine Meinung geändert“
NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger sagte, es gehe vor allem darum, Menschenleben zu retten. „Wir haben uns in den vergangen Monaten immer gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, dafür aber Dutzende Vorschläge gemacht, um Menschen mit positiven Anreizen von der Impfung zu überzeugen.“ Das sei aber nicht gelungen. Man gehe nun gerade aus dem Lockdown heraus. Aber „in ein paar Wochen steht schon wieder die nächste Welle an“ – das Ergebnis dürfe kein neuerlicher Lockdown sein „und dann wieder einer und wieder einer“.
Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger
„Daher habe ich meine Meinung (zur Impfpflicht, Anm.) geändert – wie so viele Experten und Politiker auch.“ Gerade für jeden liberal denkenden Menschen sei eine Impfpflicht eine unglaubliche Zumutung, räumte sie ein. „Ich unterstütze die allgemeine Impfpflicht – aber ich stelle meinen Abgeordneten die Abstimmung frei. Aber es wird sich eine deutliche Mehrheit der (NEOS-, Anm.) Abgeordneten für die Impfpflicht aussprechen.“
Unterstützung auch von SPÖ
Seitens der SPÖ hieß es aus dem Büro von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die Partei unterstütze den Impfpflichtentwurf grundsätzlich, auch wenn die Pflicht „nie das Ziel war“. „Eine hohe Durchimpfungsrate ist entscheidend, um den Teufelskreis von Lockdowns zu durchbrechen. Nur gemeinsam können wir das Sicherheitsnetz einer hohen Durchimpfungsrate von 90 Prozent erreichen, um weitere Lockdowns zu verhindern“, so Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Leider hat es die Bundesregierung nicht geschafft, diese hohe Durchimpfung zu erreichen.“
Die SPÖ nehme die politische Verantwortung als staatstragende Partei „sehr ernst“, betonte sie. Auch habe sie „wichtige Punkte“ durchgesetzt, etwa eine ausführliche Begutachtung, die Einbindung von Datenschutz- und Verfassungsexperten, keine Freiheits- und Beugestrafen und einkommensabhängige Strafen. Das Fernbleiben bei der Pressekonferenz erklärte man in Rendi-Wagners Büro damit, dass es der SPÖ um die Inhalte, „nicht um irgendeine Inszenierung“ gehe. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.