Am Dienstag wird der Landtag das Budget für das kommende Jahr beschließen. Die Neuverschuldung laut Budgetvorlage beläuft sich auf mehr als 300 Mio. Euro. Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sprach im „Steiermark heute“-Sonntagsgespräch zwar von einer „Delle im Wachstum“, die Prognosen für das nächste Jahr sollten laut Lang aber halten. Abhängig seien diese Prognose aber freilich vom Verlauf der CoV-Pandemie.
Land will in alle Bereiche investieren
„Dieses Budget muss dazu beitragen, dass wir den Wirtschaftsaufschwung des Jahres 2021 unterstützen können. Daher haben wir uns dazu entschlossen, in allen Bereichen – das reicht von der Kultur, Sport, Soziales, Landwirtschaft, Infrastruktur bis hin zum Klimaschutz, dass wir in allen Bereichen in den einzelnen Budgetpositionen ein Plus haben“, so Lang. Man wolle Geld in die Hand nehmen, um einerseits den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen, andererseits aber auch, um die Steiermark „entsprechend“ fit zu machen, betonte der Finanzreferent.
Fokus auf Infrastruktur und Klimaschutz
Ein Schwerpunkt dabei sei die Infrastruktur: „Hier setzen wir vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Unsere Radfahrstrategie wird weiterhin umgesetzt. Wir werden gemeinsam mit den steirischen Gemeinden in den nächsten zehn Jahren an die 260 Mio. Euro in den Ausbau der Radverkehrswege in der Steiermark investieren.“ Ein weiterer Fokus sei der Ausbau des Breitband-Internetzugangs über Glasfaser.
Anton Lang im „Steiermark heute“-Sonntagsgespräch mit Wolfgang Schaller
Das Land Steiermark angesichts der CoV-Pandemie auch im Jahr 2021 mit einer Neuverschuldung konfrontiert. Ein ausgeglichener Haushalt sei laut dem steirischen Finanzreferenten Anton Lang (SPÖ) frühestens 2023 zu erwarten.
Aber auch im Bereich des Klimaschutzes habe man Pläne, so Lang: „Auch dort werden wir – wie im Jahr 2021 – wieder zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um hier wirklich proaktiv etwas für den Klimaschutz in der Steiermark machen.“
Kein „ausgeglichener Haushalt“
Aufgrund der CoV-Pandemie musste das Ziel des Landes, keine Neuverschuldung zu machen, nach hinten verschoben werden. „Wir haben beim Rechnungsabschluss 2019 gesehen, dass wir unser ambitioniertes Ziel, eine schwarze Null im Jahr 2020 zu erreichen, das hätten wir erreicht ohne Corona. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir Neuschulden im Jahr 2021 gemacht haben. Wir werden 2022 neue Schulden machen.“ Das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei unrealistisch, so Lang.
Die Ausgaben, die das Land in Verbindung mit der Pandemiebekämpfung – etwa für Test- und Impfinfrastruktur – aufbringen musste, belaufen seien ähnlich hoch wie im vergangenen Jahr: „Ich gehe davon aus, dass es uns im 21er Jahr ungefähr 300 Mio. Euro kosten wird – auch im Vorjahr war es ungefähr diese Zahl. Im heurigen Jahr haben wir beim Bund noch rund 180 Mio. Euro offen, die wir entweder heuer noch teilweise bekommen oder nächstes Jahr.“
„Es hilft nur die Impfung“
Vor dem Sommer äußerte sich Lang noch skeptisch gegenüber der generelle Impflicht. Inzwischen sehe aber auch er darin den einzigen Ausweg aus der Pandemie: „In vielen Gesprächen wurde ich überzeugt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, um aus diesem Schlamassel herauszukommen – damit wir nicht in einen fünften und sechsten Lockdown im nächsten Jahr gehen müssen. Es hilft nur die Impfung und daher bin ich eigentlich mutiert zu einem der sagt, es ist unbedingt notwendig, hier eine Impfpflicht einzuführen.“