Der steirische Landtag widmet traditionell die letzte Sitzung vor Weihnachten dem Budget – Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) hatte sich kürzlich hoffnungsvoll gezeigt, dass der Schuldenstand nicht rund 5,9, sondern 5,8 Milliarden Euro per Jahresende 2022 betragen könnte.
Obwohl die Opposition dem Voranschlag gegen die Stimmen der Regierung aus ÖVP und SPÖ nicht zustimmen wollte, fand man am Dienstag – etwa bei FPÖ oder Grünen – dennoch Positives am Landeshaushalt.
Voraussetzung: Keine weiteren harten Schnitte
Ohne neue Schulden geht es im neuen Jahr nicht – in der Budgetvorlage ist eine Neuverschuldung von mehr als 300 Millionen veranschlagt – mehr dazu in Lang: „Keine schwarze Null in dieser Periode“. Lang hatte sich vor wenigen Tagen für eine Impfpflicht ausgesprochen, argumentierte dies damit, dass das Landesbudget weiter Lockdowns nicht mehr verkraften könne – mehr dazu in Lang blickt mit Sorge auf Lockdown (5.12.2021).
Der Haushalt selbst macht 6,5 Milliarden Euro aus. Das Nettoergebnis nach Rücklagen wird ein Minus von mehr als 375 Millionen Euro ausweisen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Loch von rund 375 Millionen Euro. Dieses soll bis 2025 auf rund 279 Millionen Euro verringert werden – immer vorausgesetzt, dass Pandemie und Wirtschaftslage nicht weitere finanzielle Kalamitäten bereiten.
KPÖ fürchtet künftigen Sparkurs
Den Auftakt der Oppositionsredner hatte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler gemacht: Sie lobte einige Investitionen, befürchtete aber einen künftigen Sparkurs. Einnahmenseitig seien die Budgetmacher mutlos gewesen. Geld fehle etwa bei der Elementarpädagogik. Auch in Sachen obersteirisches Leitspital habe die ÖVP-SPÖ-Regierung offenbar keine Lehren aus der Pandemie gezogen.
Grüne vermissen Umsteuern
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl kritisierte am Voranschlag, dass in etlichen Bereichen ein Umsteuern in Richtung Klimafreundlichkeit und nachhaltige Landwirtschaft nicht abgebildet sei. Im Bundesbudget habe man die Weichen für den Klimaschutz gestellt, dabei lobte Krautwaschl auch die gute Umsetzung des Klimatickets durch Bund und Land. Lob gab es für die steirische Heizkesseltausch-Offensive. Es sei auch gut, dass 125 Millionen Euro mehr für Pflege im Budget lägen, aber die Umsteuerung zum längeren Verbleiben zuhause statt in einem Heim funktioniere noch nicht.
FPÖ: CoV keine Universalausrede
FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann meinte, ÖVP und SPÖ würden „von den Sünden der Vergangenheit eingeholt. Aber büßen müssen andere, nämlich die Bürger.“ Bis 2025 werde jedem Steirer ein Schuldenrucksack von 5.200 Euro umgehängt. Klar seien es außergewöhnliche Zeiten, aber Corona sei auch keine Universalausrede.
Haushalt für NEOS „mutlos“
NEOS-Klubchef Niko Swatek bezeichnete die Gedanken hinter dem Haushalt als „mutlos, die Vision im Budget fehlt, etwa, dass zukünftige Generationen nicht automatisch verschuldet sein müssen. Es wurden nicht alle Budgetposten auf den Prüfstand gestellt.“
ÖVP und SPÖ verteidigen Budget
Landtagsabgeordneter Franz Fartek (ÖVP) verteidigte das Budget als ein Ergebnis „jener positiven Kräfte, die sich auf die positive Seite gestellt hätten“. Das Klimaticket etwa sei ein großer Wurf, ebenso die 42 Millionen Euro zusätzlich zum Straßenbau. Dazu gebe es zusätzliche Mittel für den Klimaschutz sowie für die Initiative „Raus aus Öl“, sagte Fartek unter anderem.
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz meinte, dass die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf einem „Weg der Vernunft“ sei. Auch die Opposition habe im Großen und Ganzen sachliche Beiträge in der Budgetdebatte abgeliefert. „In der Zeit der Krise gehört investiert, da muss man auch ein kleines Defizit in Kauf nehmen.“ Zur KPÖ sagte Schwarz u.a., er mache sich angesichts der Äußerungen der kommunistischen Klubchefin Sorgen um Graz.
Finanzlandesrat Lang replizierte in Richtung der Grünen etwa, man könne ein Budget ruhig loben, da falle niemandem ein Zacken aus der Krone. Berechnungen seien nicht leicht, da sich diese durch die Pandemielage ja fast täglich überholen würden. Zumindest sei erst am Montag die Abgeltung der Corona-Mehrkosten für die Krankenhäuser durch den Bund vereinbart worden.
A9-Ausbauabsage Thema
Auch die Entscheidung von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Stopp einiger Straßenbauprojekte hatte am Dienstag einen Nachhall im steirischen Landtag: Die FPÖ wollte von dem für Verkehr zuständigen Anton Lang (SPÖ) wissen, was er konkret wegen des abgesagten Ausbaus der A9 tue. FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann, der Lang zu Beginn der Sitzung befragte, sprach hinsichtlich des von Gewessler argumentierten vermiedenen Bodenverbrauchs durch den Stopp von einem „fadenscheinigen Argument“.
Lang: Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Lang replizierte, das Land habe bei einer Bundesmaterie keine Einflussmöglichkeit. Er verwies auf den Ausbau des Nahverkehrs mit S-Bahn von Graz nach Leibnitz bzw. Wies sowie die Errichtung des neuen Bahnhofs Weststeiermark im Zuge des Koralmbahn-Baus, die 2025 fertig sei. Dazu wurde der zweigleisige Ausbau der Südbahn von Graz nach Spielfeld sowie der zweigleisige Ausbau des Flughafen-Asts südlich von Graz wieder aufgenommen.
„Das wird bis Ende 2025 umgesetzt, wie es aussieht. Damit haben wir mehr Gleise, eine Voraussetzung für einen dichteren Takt. Mein Ziel ist es, durch die Verbesserung des Angebot Pendler zum Umsteigen zu bewegen. Mal ehrlich, wann haben wir Stau?“, fragte Lang und antwortete gleich selbst: „In der Früh, am Abend“, bedingt durch den Pendlerverkehr.
Hoffen auf Rückkehr der Öffi-Nutzer
Man hoffe auf die Rückkehr der Öffi-Nutzer, wenn die Pandemie nicht mehr Hauptthema sei, sagte Lang. Mit den ÖBB zusammen schaffe man im kommenden Jahr auf der S5 (Graz-Leibnitz) wahrscheinlich einen Halbstundentakt. Von Graz über Werndorf-Deutschlandsberg-Wies peile man bis 2029 ebenfalls einen Halbstundentakt an. Dazu komme ein Stundentakt mittels Railjet Klagenfurt-Graz-Wien ab 2025 und mit dem Interregio-Zug Graz-Maribor ein weiterer Stundentakt. Ihm sei aber bewusst, dass die Ausweichverkehre entlang der A9 als Belastung empfunden würden. Sollte die Öffi-Forcierung keine Entlastung ergeben, werde man an den Bund herantreten, sich die Situation nochmals anzusehen.