Eber sagte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Zahlen der Vorgänger-Regierung „im Wesentlichen eins zu eins übernommen wurden“. Das Budget werde zu 50 Prozent fortgeschrieben, bereits beschlossene Projekte im Bereich Straße, Schule und öffentlicher Verkehr werden laut Eber umgesetzt, andere Projekte sollen hingegen aufgeschoben werden.
Keine Schulden „ohne Ende“
Finanzstadtrat Eber betonte, dass am Budget-Provisorium kein Weg vorbei geführt hätte und es auch schon in der Vergangenheit immer wieder welche gegeben habe. Es sei daher nichts Ungewöhnliches. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, vor allem im Verkehrsbereich, der ein Dauerthema ist“, sagt der Finanzstadtrat. Sein Ziel sei es, die Finanzen auf „solider Basis weiterzuführen“, ein stabiler Pfad soll gehalten werden: „Wir werden nicht Schulden ohne Ende machen“, stellte Eber klar.
Fahrradoffensive und Klimafonds
Im Investitionsfonds der Stadt befinden sich 127 Millionen Euro. Einiges sei bereits verplant und sei auch noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), teils auch mit den Stimmen der KPÖ, beschlossen worden, hieß es am Mittwoch. Da sei auch einiges Sinnvolles dabei, etwa bei Ausbau des Radverkehrs, sagte Eber. In dem Fonds seien noch etwa 45 Millionen Euro für die Fahrradoffensive verfügbar, etwa 15 Millionen seien noch für den Klimafonds vorgesehen. Realisiert werde auch die Feuerwache-Ost, die rund zehn Millionen Euro kosten wird.
Vorerst keine Surfwelle und keine Burg-Tiefgarage
Andere Projekte werden vorerst aber aufgeschoben. Das betrifft zum Beispiel die geplante Surf-und Kajakwelle für Wassersportler in der Mur. Für dieses Projekt sind Kosten von bis zu 3,5 Millionen Euro veranschlagt, das werde „vorerst etwas nach hinten geschoben“, sagte Eber am Mittwoch. Auch die geplante Tiefgarage unter der Grazer Burg soll noch auf Sinnhaftigkeit hin geprüft werden. Die Dringlichkeit sah die neue Stadt-Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ nicht gegeben.
Wichtiger war dieser dagegen das Einfrieren der Kanal- und Müllgebühren sowie der Miethöhe in den Gemeindewohnungen. Die dadurch entgangenen Mehreinnahmen belaufen sich auf rund drei Millionen Euro, sagte Eber im Beisein von Finanzdirektor Stefan Tschikof. Tschikof unterstrich, dass man „möglichst wenig Schuldenzunahme“ haben wolle und er hoffe, dass der bald wohl wieder in Kraft gesetzte Stabilitätspakt „nicht mehr in der Schärfe wie bisher“ komme.
Schuldenstand besser als erwartet
Wenn das Provisorium am Donnerstag beschlossen wird, ist bis Juni Zeit, um ein reguläres Budget vorzulegen. Geplant ist ein Doppelbudget für 2022 und 2023. Schon im Provisorium enthalten ist neben dem Gebührenstopp auch die 10 Prozent weniger Klubförderung, die vor wenigen Tagen bereits präsentiert worden war. Im November hatte der frühere Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) vor der Amtsübergabe noch einen Kassasturz gemacht:
Das Vermögen, also die Aktiva im sogenannten „Haus Graz“ beliefen sich auf knapp 5,1 Milliarden Euro, die Passiva bewegten sich auf der gleichen Höhe. Bis Jahresende habe man einen Schuldenstand von rund 1,6 Milliarden Euro, erwartet worden seien wegen der Corona-Pandemie sogar knapp 1,8 Milliarden, so Riegler damals. Man stehe also besser da, als erwartet. Der neue Finanzstadtrat Eber kündigte an, dass bis 15. März 2022 der komplette Rechnungsabschluss für das heurige Jahr vorliegen werde.