Nach dem Spesenskandal 2019 auf Bundesebene – damals noch mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – sagte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek: „Wir sind anders“ – und daran erinnerte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Graz. Dann kamen im Herbst 2021 die Vorgänge des Grazer FPÖ-Klubs an die Öffentlichkeit und warfen ein ungünstiges Licht auf die Gebarung der wohl wichtigsten Teilorganisation der steirischen Blauen – mehr dazu in Grazer FPÖ-Finanzreferent veruntreute 500.000 Euro (8.11.2021).
Flucht nach vorne
Der steirische Landtagsklub sucht nun offenbar die Flucht nach vorne und legte die Bilanz von Dezember 2020 bis November 2021 vor – inklusive einer detaillierten Erklärung der Prüf- und Kontrollmechanismen innerhalb der Partei. Die Freiheitlichen legten offen, nach welchen Kriterien der Landtagsklub und die Mandatare Steuergeld ausgeben – so gilt beispielsweise schon seit Jahren je nach Höhe des Betrages ein Vier-, Sechs- bzw. Zehnaugenprinzip.
Politische Entscheidung nach Ereignissen
Jeder Geldfluss muss dokumentiert und unterschrieben werden, das dürfte bei der Grazer Stadt-FPÖ gefehlt haben, erklärte Klubdirektor Michael Klug: „Der freiheitliche Landtagsklub hat diese Regeln immer schon gehabt, der einzige Unterschied ist, dass wir sie nach außen hin nie so transparent kommuniziert haben. Aufgrund der Ereignisse der letzten Monate war die politische Entscheidung, das auch nach außen transparent darzustellen.“ – mehr dazu in Eustacchio aus FPÖ ausgetreten (17.12.2021).
„Streben immer schwarze Null an“
344.100 Euro betrug die Klubförderung in den vergangenen zwölf Monaten. Der größte Teil davon – 28 Prozent – floss in die Öffentlichkeitsarbeit, 17 Prozent flossen in Unterstützungsleistungen und Hilfsaktionen; nur 23.000 Euro – und damit wesentlich weniger als geplant – wurden für Veranstaltungen ausgegeben.
„Wir streben in unseren Budgetplanungen immer eine schwarze Null an. Heuer haben wir ein Plus, das ist aber der CoV-Situation geschuldet und dass gewisse Veranstaltungen nicht stattfinden haben können“, so Klubobmann Kunasek, auch Aus- und Weiterbildungen fielen großteils aus.
FPÖ sieht erste richtige Schritte in Graz
Knapp 37.000 Euro beträgt der Überschuss des FPÖ-Landtagsklubs, der künftig jährlich die Gebarung offenlegen will und das auch von anderen Parteien fordert.
„Wir sind damit neben NEOS auch die einzige Fraktion im Landtag, die das tut. Aber selbstverständlich muss das auch für andere Teile der Parteiorganisation gelten. Wir haben in Graz auch schon die ersten richtigen Schritte gesetzt“, so Kunsaek, denn in der Grazer FPÖ hätten klare Regeln beim Umgang mit Steuergeld bisher gefehlt.
Unterlagen an Wirtschaftsprüfer übergeben
Der Parteiaustritt von Mario Eustacchio habe ihn überrascht, sagte Kunasek – erleichtert sei er deswegen nicht, er wolle niemanden vorverurteilen. Das Gespräch mit dem einstigen Grazer Vizebürgermeister suche er jedenfalls noch.
Die Gebarung des Grazer Klubs sei indessen noch nicht abgeschlossen: Man habe alle Unterlagen einer Wirtschaftsprüfungskanzlei übergeben. Die Aufarbeitung – auch durch die Staatsanwaltschaft Graz – dürfte wohl noch dauern, meinte Kunasek, das erleichtere die Arbeit des Grazer Klubs naturgemäß nicht.