Bis zu 200.000 RSb-Briefe mit CoV-Strafverfügungen werde man ab 15. März in der Steiermark verschicken müssen, so die Schätzungen der steirischen Landesamtsdirektorin. Allein das sei eine Herkulesaufgabe und nur mit entsprechend aufbereiteten Daten zu schaffen, so Brigitte Scherz-Schaar: „Da liegt nicht alles in der Hand des Landes, sondern da wird es sehr darauf ankommen, welche Daten wir zentral vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen und in welcher Form sie noch weiterverarbeitet werden müssen.“
Mehr als 150 zusätzliche Mitarbeiter nötig
Das nächste Problem sei die erwartbare Flut von zumindest 100.000 Einsprüchen, für die jeweils ein eigener Bescheid erstellt werden müsse, so die Landesamtsdirektorin: „Natürlich muss man da sozusagen jeden Einspruch in die Hand nehmen, das geht nicht so, dass das automatisiert erledigt werden kann.“ Mindestens 150 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirkshauptmannschaften werde man deshalb brauchen, heißt es. Überlegt wird auch eine eigene zentrale Abwicklungsstelle.
Eine solche Stelle wünscht man sich auch im Grazer Rathaus. Man hoffe, dass die erwarteten rund 40.000 Grazer CoV-Einsprüche vom Land mitbearbeitet werden – dennoch habe man vorsorglich bereits zusätzliche Stellen ausgeschrieben. „Wir reden zunächst einmal von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen. Sollte das ganze über die Stadt abgewickelt werden, wird es sicherlich zu wenig sein“, so der Personalstadtrat, Manfred Eber (KPÖ).
Verfahren gehen möglicherweise an VfGH
Eine regelrechte Lawine von CoV-Verfahren befürchtet man auch im Landesverwaltungsgericht – Präsident Gerhard Gödl will mit möglicher Personal- und Ressourcenaufstockung aber trotzdem noch zuwarten. Man gehe dort davon aus, dass das Thema Impfpflicht nicht zuletzt auch durch den politisch organisierten Widerstand vergleichsweise rasch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen wird, heißt es.
In diesem Fall würde nur eine bestimmte Anzahl an Verfahren behandelt werden müssen, die dann weitergereicht werden. Und bis die Höchstrichter eine Entscheidung fallen, dürfte noch einiges an Zeit vergehen, so die Vermutung der Rechtsexperten.