Demonstranten, die lautstark vor Schulen ihr Parolen rufen, Kinder, die sich den Weg zum Unterricht erst bahnen müssen – was sich am Dienstag in Voitsberg zugetragen hat, könnte erst ein Anfang sein. Die Verantwortlichen der Demo drohen in einem Video, das derzeit auf Social Media kursiert, mit weiteren Demos vor Schulen: „Liebe Lehrer, die ihr nicht ordnungsgemäß, würdevoll und liebevoll mit den Kindern umgeht, wir werden es erfahren und auch vor eurer Schule stehen.“
„Anliegen auf dem Rücken von Kindern transportiert“
Proteste wie dieser seien nicht im Interesse des Kindeswohls, sagt die Kinder- und Jugendanwältin des Landes, Denise Schiffrer-Barac: „Ich würde mir Schutzzonen sehr wünschen: Ich bin wirklich erschreckt, wie auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen hier Anliegen transportiert werden, die mit Kinderschutz eigentlich überhaupt nichts zu tun haben.“
Der Schutz der Kinder, wie bei den Demos auf Transparenten hochgehalten, sei also nicht das wahre Interesse der Organisatoren, betont Schiffrer-Barac: „Ich glaube, die eigenen Messages, die eigenen Informationen zu transportieren, ist hier ein wesentliches Anliegen. Ich bin ein Mensch, der die Grundrechte sehr achtet und auch die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, aber wenn es hier auf Kosten von Kindern – und im Fall von Voitsberg von kleinen Kindern geht – dann hat das für mich nichts mit Kindeswohl zu tun.“
CoV-Schutzzonen vor Schulen gefordert
Laut Bildungsdirektion wächst an den Schulen die Angst vor weiteren Demonstrationen. Daher werden auch rund um Schulen „Schutzzonen“ gefordert, wie sie für Gesundheitseinrichtungen geplant sind. Allerdings fehlen dazu die gesetzlichen Voraussetzungen.
„Außerdem sind das ja auch Forderungen, die an die Politik zu richten sind. Das heißt, ich muss mich nicht vor die Schule hinstellen, um das dort zu demonstrieren, sondern ich kann mich an einen anderen geeigneten Ort begeben. Denn was sollen die Kinder tun – mit diesen Forderungen können sie nichts anfangen“, so die Präsidentin des Landeselternverbandes, Ilse Schmid.
Demoverbot vor Schulen rechtlich nicht möglich
Allerdings: Ein Demonstrationsverbot vor Schulen sei derzeit rechtlich gar nicht möglich – hier appelliert die steirische Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner an den Bund: „Kein Schulleiter, keine Pädagogin will eine Demo vor der Schule haben, und wir wissen auch, dass sich in anderen Schulen die Sorge davor verbreitet. Wir wollen nicht, dass das nochmal stattfindet vor einer Schule, und darum braucht es eine Schutzzone, damit die Kinder auch wirklich geschützt sind. Wir brauchen ganz dringend gesetzliche Rahmenbedingungen, dass diese Demonstranten nicht mehr so weit an die Schulen herankommen, dass die Kinder Angst haben müssen.“
Immer mehr Direktoren befürchten, dass ihre Schule die nächste sein könnte, vor der demonstriert wird. Auch Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begrüßt eine Diskussion über Schutzzonen und würde diese auch auf andere sensible Bereiche wie Pflegeheime oder Kindergärten ausweiten.