Polizeikontrolle im Handel
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Coronavirus

Impfpflicht: Polizei gegen weitere Zusatzaufgaben

Eine Woche vor Inkrafttreten der Impfpflicht lehnt die Polizeigewerkschaft weitere Zusatzaufgaben ab. Man hofft, dass es nicht mehr Schwerpunktaktionen gibt, wo wieder Personal zur Verfügung gestellt werden muss.

Die Kontrolle der 2-G-Zugangsregeln, Lockdowns, CoV-Sperrstunde, dazu Schwerpunktaktionen und CoV-Demos – das sind kurz zusammengefasst seit Beginn der Pandemie die zusätzlichen Aufgaben der Polizei. Am 1. Februar kommt eine weitere dazu: die Kontrolle der Impfpflicht. Dabei lehnt die Gewerkschaft weitere Zusatzaufgaben ab.

Aufgaben noch nicht klar festgelegt

Was genau auf die Polizei an Zusatzaufgaben zukommt, ist aber noch nicht klar – man warte noch auf den nötigen Erlass des Innenministeriums. Für Eduard Tschernko, den Vorsitzenden der steirischen Polizeigewerkschaft, ist klar: „Für uns als Gewerkschaft oder als Polizei ist es ein Problem, dass wir zusätzliche Aufgaben übernehmen. Wir sind genug belastet. Man sieht ja, was wir derzeit an Zusatzaufgaben – etwa bei den Demonstrationen – übernehmen, und derzeit ist überhaupt nicht klar, was ab 1. Februar auf die Polizei zukommt.“

Keine Schwerpunktaktionen mehr machbar

Was und wie durch die Impfpflicht für die Polizei zu kontrollieren sein wird, könne man nur vermuten, so Tschernko; wichtig sei: „Es wird wahrscheinlich in Richtung Impfpass, Impfzertifikat gehen, im Rahmen des normalen Streifendienstes. Wichtig für uns ist, dass es nicht zu noch mehr Schwerpunktaktionen kommt, wo wir wieder einen Haufen Personal zur Verfügung stellen müssen. Das ist für uns nicht mehr machbar. Man hört aber auch, dass man nur zwischenzeitlich kontrollieren sollte, denn dann ist es ja nicht mehr Aufgabe der Polizei.“ Und zwar dann, wenn der Impfstatus von den Behörden über ELGA abgefragt werden kann. Der Erlass des Innenministeriums wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.

Erste Rufe nach Lockerungen

Die Impfpflicht ist gerade erst beschlossen, aber nicht in Kraft, und die Omikron-Welle hat das Land voll im Griff – doch es werden bereits erste Rufe nach Lockerungen laut. Vor allem der Handel macht Druck, aber auch aus der Politik gibt es erste Forderungen in Richtung Öffnungen. So rasch dürfte es aber nicht gehen – mehr dazu in Erste Rufe nach Lockerungen (news.ORF.at)