Zapfhähne für Diesel und Super 95-Treibstoff
APA/HANS KLAUS TECHT
APA/HANS KLAUS TECHT
Wirtschaft

Teure Energie: Maßnahmenpaket vorgestellt

Der Winter wird mit Sicherheit teuer: Die Energiepreise lagen im Dezember um mehr als ein Viertel über dem Niveau von Ende 2020. Im Angesicht dessen hat die Regierung am Freitag ein Maßnahmenpaket angekündigt.

Der Energiepreisindex (EPI) der Österreichischen Energieagentur (AEA) lag im Dezember bei plus 24,1 Prozent gegenüber Dezember 2020. Heizöl verteuerte sich binnen Jahresfrist um 44,3 Prozent mehr, kostete allerdings um 5,0 Prozent weniger als im November. Diesel wurde im Jahresabstand um 33,9 Prozent teurer, Superbenzin um 31,3 Prozent. Im Vergleich zu November sanken die Preise um 1,3 bzw. 1,4 Prozent. Zum Vergleich: Die allgemeinen Verbraucherpreise (VPI) stiegen um 4,3 Prozent zum Vorjahr und um 0,6 Prozent zum Vormonat – mehr dazu in Energiepreise stiegen um mehr als ein Viertel (news.ORF.at).

150 Euro Kostenausgleich für viele Haushalte

Im Hinblick auf die stark gestiegenen Energiekosten beschloss die Regierung am Freitag ein Maßnahmenpaket: Dieses enthält bereits beschlossene Maßnahmen, es soll darüber hinaus einen Energiekostenausgleich geben, durch den viele Haushalte einmalig 150 Euro erhalten sollen; die zuvor fixierte Einmalzahlung für besonders bedürftige Menschen wurde nun auf 300 Euro verdoppelt – mehr dazu in 150 Euro Kostenausgleich für viele Haushalte (news.ORF.at).

Man erlebe derzeit in Österreich und international einen „starken Anstieg der Preise von Artikeln des täglichen Bedarfs, von Treibstoff, aber von Energie im Allgemeinen, im Besonderen Strom und Heizen“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation des Pakets nach dem gemeinsamen Gipfel der Regierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft.

Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Angesichts der hohen Energiepreise mobilisiert die Regierung rund 600 Mio. Euro für einen Energiekostenausgleich, durch den fast alle heimischen Haushalte einmalig 150 Euro bekommen sollen. Außerdem erhalten besonders Bedürftige zusätzlich zur schon beschlossenen Einmalzahlung von 150 Euro noch weitere 150 Euro, das gilt etwa für Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher, verkündete die Regierung in einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Regierung habe deshalb ein „koordiniertes Vorgehen“ beschlossen, um ein Entlastungspaket zu schnüren, so Nehammer: Insgesamt habe dieses ein Volumen von 1,7 Mrd. Euro – dazu zählt etwa die bereits zuvor beschlossene Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für das Jahr 2020. Diese komme „sowohl Wirtschaft als auch Haushalten zugute“, so Nehammer. Haushalte solle das um 100 Euro entlasten.

Maßnahme trifft „Großteil“ der Haushalte

Mit dem neuen Energiekostenausgleich soll der Großteil der heimischen Haushalte einmalig 150 Euro bekommen, hieß es weiter. Konkret sollen alle Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage profitieren, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich.

Wie viele Haushalte konkret davon profitieren sollen, konnte auf Nachfrage nicht beantwortet werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte, es werde „die ganz hohen Einkommen nicht betreffen“, aber der „Großteil“ sei von dieser Maßnahme erfasst.

Auch keine Details gab es bis jetzt, wie der Energiekostenausgleich den jeweiligen Haushalten zukommen soll. „Details werden mit den Energieunternehmen ausgearbeitet“, so Brunner, jedenfalls solle das Geld den Menschen „unbürokratisch“ zukommen.

Einmalzahlung für bedürftige Menschen verdoppelt

Darüber hinaus wird die bereits im Dezember beschlossene Einmalzahlung für besonders bedürftige Menschen verdoppelt – diese betrage nun 300 statt 150 Euro, so Nehammer: „In Summe werden auch hier 100 Millionen Euro in die Hand genommen.“

Gewessler sieht Abhängigkeit von Gas als Problem

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nannte vor allem die Preise auf dem Gasmarkt problematisch: Das langfristige Ziel müsse es sein, nicht mehr von Gas abhängig zu sein und auf erneuerbare Energien zu setzen. Es soll ein Pilotprojekt starten, um Haushalten den Umstieg auf moderne Geräte zu erleichtern.

Statement von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Als Unterstützung für Unternehmen soll geprüft werden, ob zur Liquiditätssicherung für produzierende Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise die Vorausvergütung der Energieabgaben im Rahmen der Energieabgabenvergütung vorverlegt und auf 25 Prozent erhöht werden kann, hieß es. Für den überwiegenden Teil der Unternehmen seien die hohen Energiekosten problematisch, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Von der Regierung hieß es auch, dass ein Transformationsfonds eingerichtet werden soll, der Unternehmen und Haushalte bei der Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung unterstützen soll. Die Umsetzung soll ab 2023 folgen.