Das Atomkraftwerk Krsko im Vordergrund ein Acker
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Politik

EU-Atomkraft-Entscheidung „falsches Signal“

Mit völligem Unverständnis reagiert die steirische Politik auf die EU-Entscheidung, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Das sei das „falsche Signal“.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Atomkraft und Gas offiziell in ihre Taxonomie aufgenommen, die festlegt, welche Finanzinvestitionen als klimafreundlich gelten. Österreich – allen voran die Steirerin und Umweltministerin Leonore Gewessler – sieht damit die Klimaschutzagenda der EU konterkariert und will in den nächsten Wochen „rechtliche Schritte vorbereiten“ – mehr dazu in EU macht Atomkraft offiziell „grün“ (news.ORF.at; 2.2.2022).

Landesspitze: „Rückschritt in die Steinzeit“

In der Steiermark stößt diese Entscheidung quer durch alle Parteien auf Unverständnis und Kritik. „Die Entscheidung ist ein Rückschritt in die Steinzeit der Energiegewinnung. Aus vergangenen Katastrophen wissen wir alle, wie gefährlich Energiegewinnung aus Atomkraft ist. Es ist das völlig falsche Signal, dass Atomenergie künftig als ‚grün‘ bezeichnet werden darf", lautet etwa die Reaktion von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ).

Man hätte sich von der EU erwartet, gegen den Ausbau von Atomkraftwerken zu kämpfen, anstatt „Befürwortern Tür und Tor für die Zukunft zu öffnen“, heißt es in einer Aussendung. Man wolle sich daher weiterhin gegen den Ausbau wehren, „insbesondere gegen Standorte in der Nähe der Steiermark wie Krsko.“ Österreich und Slowenien kündigten zuletzt etwa an, eine gemeinsame Studie zur Erdbebensicherheit eines möglichen zweiten Blocks im slowenischen Atomkraftwerk Krsko erstellen – mehr dazu in Schützenhöfer verhandelt über AKW Krsko (20.8.2021).

Lackner: Atomkraft „teuer“ und „keine Alternative“

Für Klimaschutzlandesrätin Ursula Lackner ist klar: „Atomkraft ist keine Alternative, um der Klimakrise entgegenzutreten. Die Risiken im Kraftwerksbetrieb, aber auch Probleme bei der Endlagerung disqualifizieren sie“. Lackner verweist außerdem darauf, dass in der Diskussion häufig untergehe, wie teuer die Kernenergie ist, diese rechne sich nur durch hohe Subventionen. „CO2-freien Strom können wir viel billiger aus Sonne, Wind und Wasser gewinnen. Und das müssen wir auch tun“, so Lackner.

Grüne: „Klimapolitische Sackgasse“

Auch die steirischen Grünen sprechen von einer „völligen Fehlentscheidung“ der EU. Die Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl konkretisiert ihre Kritik: „Die Förderung, den Transport und die Verbrennung von Erdgas als nachhaltig zu klassifizieren ist nicht nur absurd, sondern auch eine umwelt- und klimapolitische Sackgasse. Dazu auch noch einen Anreiz für die Finanzierung von maroden Atomkraftwerken – Stichwort Krško – zu schaffen, ist dabei auch noch eine fehlgesteuerte Geldverschwendung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.“ Die von Klimaschutzministerin Gewessler angestrebte Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung sei daher nur zu unterschützen, so die Grünen in einer Aussendung.

FPÖ: „Schwerwiegender Fehler“

Als einen „schwerwiegender Fehler“ bezeichnete der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Energie durch die EU-Kommission. Er betonte in einer Aussendung, dass die Kommission alle Warnungen von Experten und Sorgen der Bürger, insbesondere Österreichs, einfach ignoriert habe: „Dabei stehen schrottreife Reaktoren vor Österreichs Haustüre, wie das berüchtigte AKW Temelin in Tschechien oder das slowenische AKW Krsko, dass immer wieder mit Ausfällen oder technischen Pannen von sich reden macht. Ob die nun getroffene Einstufung auch Auswirkungen auf diese Schrottmeiler hat, wird sich zeigen“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.