Nach Josef Muchitsch, der im Nationalrat gegen die Impfpflicht gestimmt hatte, hat am Donnerstag im Bundesrat auch ÖGB-Chef Horst Schachner gegen eine Pflicht gestimmt. Die Beiden haben sich damit gegen die Linie der SPÖ gestellt, die sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den NEOS für die Pflicht ausgesprochen hatte. Am Samstag tritt die Impfpflicht in Kraft – mehr dazu in news.ORF.at.
Schachner: „Wir haben das freie Mandat“
„Es ist erstens nicht administrierbar, zweitens schlecht vorbereitet. Das ist meine persönliche Meinung. Im vorigen Jahr, wo wir die Delta-Variante hatten, hätte ich für eine Impfpflicht gestimmt, aber jetzt bei Omikron kann ich nicht für eine Impfpflicht stimmen“, meint Schachner gegenüber dem ORF Steiermark.
Er sei kein Impfgegner, sondern selbst dreifach geimpft. Seiner Partei und der Gewerkschaftsspitze, die sich mehrheitlich für die Impfpflicht ausgesprochen hatten, wolle er nicht schaden, so Schachner: „Ich falle da niemandem in den Rücken. Wir haben das freie Mandat in Österreich und wenn ich als Abgeordneter meine eigene Entscheidung nicht sagen darf, wäre ich in der falschen Partei – und das bin ich nicht. Ich stehe hinter der Partei.“
Muchitsch: „Partei muss mehr in Menschen hineinhören“
Ähnlich argumentiert auch Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und SPÖ-Nationalratsabgeordneter: „Ich arbeite seit 40 Jahren für die Sozialdemokratie. Die Partei muss offen bleiben, muss mehr in die Menschen hineinhören und bei so einer wichtigen Entscheidung, wo es um die Gesundheit geht, wo es um eine Pflicht geht, darf man keinen Klubzwang aussprechen. Ich habe frei entschieden nach meiner Überzeugung und ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokratie das auch verkraften wird.“