Die Aufregung rund um die Impfpflicht und deren Umsetzung reißt nicht ab: Vor allem die Verhältnismäßigkeit wird immer häufiger in Frage gestellt – von rechtlichen, aber auch medizinischen Experten – mehr dazu in Experten in Impfpflicht-Debatte uneins.
Kaiser, Haslauer, Stelzer mit Bedenken
Neben dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußerten mittlerweile auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Bedenken an der Impfpflicht – mehr dazu in Kritik aus Ländern wird lauter (news.ORF.at).
„Impfpflicht kommt zweifellos zu spät“
Nach Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betonten sowohl Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), an der Impfpflicht-Agenda festhalten zu wollen – mehr dazu in Regierung hält an Zeitplan fest (news.ORF.at) –, und auch Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hält daran fest.
Schützenhöfer steht weiter zur Impfpflicht
Immer mehr Landeshauptleute rücken von der CoV-Impfpflicht ab. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) allerdings hält daran fest, auch wenn sie seiner Ansicht nach fast zwei Jahre zu spät kommt.
Der steirische Landeshauptmann sagte am Rande der Verleihung des Ehrenringes an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt. Man kann nicht ein Gesetz schaffen, und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen.“
„Es braucht zunächst die Expertise der Ärzte“
Zu einer möglichen Anpassung der Abläufe – beispielsweise bezüglich der Verhängung von Strafen – meinte Schützenhöfer, er selbst berate sich da mit seinen Expertinnen und Experten, und das mache auch die Bundesregierung: „Im Gesetz ist ja vereinbart, dass es eine begleitende Kommission gibt, die die Bundesregierung berät, und einzelne Schritte vorschlägt. Wenn die Kommission sagt, man soll die Strafen vorerst aussetzen, dann wäre das für mich bindend. Aber ich habe von keinem Experten etwas gehört, und wir sollten uns als Politiker hüten, etwas festzusetzen, das zunächst die Expertise der Ärzte braucht.“
Gemeinsame Erklärung
Ein Beibehalten der Impfpflicht wird auch in einer gemeinsamen Erklärung von Schützenhöfer mit Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), den Ärztevertretern Hellmut Samonigg und Herwig Lindner sowie den Ärzten Robert Krause, Klaus Vander und Reingard Glehr gefordert: Demnach sei eine hohe Impfquote „die beste Voraussetzung, um für den Herbst gut gerüstet zu sein“.
FPÖ: "Unbelehrbarer Impfpflichtanhänger“
Kritik an Schützenhöfer kommt von FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann: „Offenbar ist Landeshauptmann Schützenhöfer ein unbeirrbarer Impfpflichtanhänger und einer der stärksten Fürsprecher dieses gesellschaftsspaltenden schwarz-grünen Machwerks. Für uns Freiheitliche steht fest, dass die Impfpflicht so schnell wie möglich revidiert gehört. Die Aussagen des steirischen ÖVP-Obmannes Schützenhöfer lassen aber darauf schließen, dass er sich auf Bundesebene jedenfalls für den Fortbestand des Impfzwangs einsetzen wird.“