Landtagssitzung April
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Politik

Landtag: Energiepolitik im Fokus

Der Landtag ist am Dienstag zu seiner zweiten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die CoV-Impfpflicht, die Reform der Raumordnung sowie vor allem die Energiepolitik des Landes waren nur einige der Themen.

Konkret wollte der Klubobmann der steirischen FPÖ, Mario Kunasek, von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Antworten auf die Frage, wie der, wie Kunasek es bezeichnet, „Impfzwang“, in der Steiermark umgesetzt werden soll. Schützenhöfer verteidigte einmal mehr die Impfpflicht, sprach sich zugleich aber für eine Ende der „Gratisrundumversorgung“ aus. Demnach sollten Ungeimpfte für CoV-Tests zahlen – mehr dazu in Schützenhöfer: Ende der „Gratisrundumversorgung“.

NEOS: Kein Öl statt Gas für Fernwärme

Schon zuvor wurde Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) mit der Verwendung von Öl statt Gas im Fernheizkraftwerk in der Grazer Puchstraße konfrontiert: NEOS-Klubchef Niko Swatek wollte wissen, wie sich dies mit den steirischen Klimazielen vertrage. Er zitierte Medienberichte, wonach in dem Fernheizkraftwerk der mehrheitlich landeseigenen Energie Steiermark rund 378.000 Liter Öl pro Tag verfeuert wurden. „Weil die Gaspreise nach oben gehen, gibt es schmutzigere Luft für die Grazer, damit die Energie Steiermark ihre Gewinne schonen kann? Diese energiepolitische Geisterfahrt muss ein Ende haben. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass kein Öl mehr für Fernwärme verwendet wird?“, wollte Swatek wissen.

Lackner antwortete, der Klimaschutz sei einer der Schwerpunkte des Programms der Landesregierung, siehe auch diesbezüglicher Aktionsplan; die Dekarbonisierung der Energieerzeugung sei einer der Kernpunkte bei der Fernwärme, und man verlange von Netzbetreibern nachvollziehbare Umstellungspläne.

Lackner: „Versorgungssicherheit und Preisstabilität“

„Öl wird keine Zukunft in der Fernwärme haben“, beteuerte Lackner. Sie wisse, dass sich die Verantwortlichen dessen bewusst seien und entsprechende Schritte setzten – die Umweltlandesrätin verwies in diesem Zusammenhang auf den erfolgreich laufenden Heizungstausch bei privaten Haushalten: Da gelinge Großes, das werde auch in Industrie und Wirtschaft und bei den Energieversorgern gelingen. Allerdings gehe die Umstellung auf nachhaltige Energieträger nicht von heute auf morgen – es gehe auch um „Versorgungssicherheit und Preisstabilität“, so die Landesrätin.

Landtag: Energiepolitik im Fokus

Der Landtag ist am Dienstag zu seiner zweiten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die CoV-Impfpflicht, die Reform der Raumordnung sowie vor allem die Energiepolitik des Landes waren nur einige der Themen.

Die Grünen sprachen im Anschluss an die Befragung in einer Aussendung von „völlig unbefriedigenden Ergebnissen“ – man werde diesbezüglich eine schriftliche Anfrage mit 21 Punkten an Lackner einbringen.

„Dringliche“ der Grünen zur „Bodenverschwendung“

Lackner wurde von den Grünen am Dienstag aber auch noch mit einer weiteren Anfrage konfrontiert: Laut der Grünen Klubobfrau im Landtag, Sandra Krautwaschl, würden sich immer mehr Zweifel aufdrängen, ob ÖVP und SPÖ die dringend notwendige Raumordnungsreform überhaupt noch angehen wollen. Krautwaschl bezog sich dabei auf die ihrer Meinung nach „ungebremste Bodenverschwendung“ in der Steiermark – so würden in der Steiermark täglich 3,3 Hektar Boden versiegelt werden, das sei ein österreichweiter Spitzenwert. Trotz dieser Entwicklung würde die Landesregierung nichts dagegen unternehmen, die angekündigte Novellierung der Raumordnung würde, trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge der Grünen, ausbleiben, kritisierte Krautwaschl.

"Reförmchen statt „Reform“

In einer Dringlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Lackner unter dem Titel „Wann wird der steirische Boden endlich geschützt?“ wollte sie Antworten auf 14 Fragen, beispielsweise aufgrund welcher Auffassungsunterschiede die überfällige Raumordnungsreform noch nicht vorgelegt wurde und wann diese dem Landtag voraussichtlich vorliegen wird.

Die angekündigte Novellierung der Raumordnung würde – trotz zahlreicher konstruktiver Vorschläge der Grünen – ausbleiben, sagte Krautwaschl: "Ich habe am Wochenende die Berichterstattung zu unserer dringlichen Anfrage an Landesrätin Lackner verfolgt, und alles was ich da herauslesen konnte lässt eher auf einen Minialkompromiss oder ein Reförmchen als auf eine Reform schließen.

Grüne „schockiert“ und „empört“

Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) verwies in der Beantwortung der dringlichen Anfrage darauf, dass sehr unterschiedliche Interessen und Bedrüfnisse aufeinandertreffen würden. Schinbar einfache Lösungen würden sich oft als unausgewogen und in der Praxis als nicht umsetzbar erweisen: „Für mich selbst ist es unbestritten, dass wir Handlungsbedarf haben, dass wir in Raumordnungsfragen nachjustieren müssen und ich gehe davon aus, dass wir in de nächsten Wochen in den finalen Verhandlungen auf der Ebene, wo Gesetze gemacht werden, nämlich im Landtag gute Lösungen erzielen werden.“

Mit der Beantwortung der Fragen durch Ursula Lackner gab sich Lambert Schönleitner von den Grünen nicht zufrieden: „Wo ist der Entwurf für ein neues Raumordnungsgesetz? Das schockiert und empört mich wirklich.“ Landesrätin Lackner würde sich hinstellen, statt Leadership zu zeigen und zu sagen, das ist eine Landeskompetenz wir schauen, dass sich etwas bewegt. Wolfgang Dolesch Abgeordnetee der SPÖ verteidigte in seiner Wortmeldungen aber das Vorgehen von Landesrätin Lackner, enstprechende Gesetzesvorlagen würde es sehr zeitnah geben.